Mittwoch, 30. Oktober 2013

NSA: Jetzt ist wirklich die Stunde der Parlamente, nicht der Regierungen...

(Kommentar) ... denn die Geschichte der Exekutive ist mit denen der Geheimdienst viel zu stark verwoben. Nachdem jetzt das Wall Street Journal berichtete, dass Spanien und Frankreich der NSA kräftig beim Sammeln von Daten geholfen haben soll (was niemanden überraschen würde, wenn etwas Ähnliches in Deutschland auch geschehen ist) und man sich vergeblich fragt, was ist Wahrheit und was ist Lüge, ist es in der Tat an der Zeit, dass die Parlamente ganz klare und von ihnen auch zu kontrollierende Regeln aufstellen, nach denen Geheimdienste fungieren dürfen. Geheimdienste werden nicht vom Volke gewählt, Bundeskanzler und deren Minster auch nicht, die einzigen, die wirklich uns repräsentieren, uns, den Souverän, sind die Parlamente. Sie sind die einzigen, denen wir vertrauen können (und dieses Vertrauen bei uns erwerben müssen). Wir haben keine Alternative zu den Abgeordneten. Sie sollten sich ihrer überragenden, auch die Parteieninteressen überragenden Bedeutung für uns gewiss sein und sich nachdrücklich emanzipieren. Der Kontrollausschuss der Geheimdienste muss sich seiner Autorität bewusst sein und klar sagen. Was vor diesem Ausschuss verschwiegen wird, war illegal. Punkt. Schluss.
Denn dann kann alles immer noch geheim sein. Wenn allerdings die Geheimdienste meinen,  sich dadurch rausreden zu können, dass sie dem parlamentarischen Kontrollausschuss nicht vertrauen, dann haben sie ihr Misstrauen gegen den Souverän ausgesprochen, also gegen uns. Dann können wir auch allem, was sie tun, nicht mehr vertrauen. In der Folge gehören die Geheimdienste abgeschafft. Sie haben jegliche demokratische Legitimation verloren. 

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