... und nun ist es an Präsident Barack Obama, das Gesetz zu unterschreiben. Nicht mehr danach, wer zuerst erfindet, sondern wer zuerst den Antrag stellt, wird künftig das Patent erhalten.
Das amerikanische Patentamt kann zudem Gebühren für seine Leistungen festlegen und verlangen. Momentan schiebt das Amt einen Bestand von 700.000 Patentanträgen vor sich her. Mit der neuen Gesetzgebung sieht es sich in der Lage, den Bearbeitungsprozess zu vereinfachen und zugleich mehr Leute einzustellen, um die Anträge zu überprüfen.
Das Gesetz an sich ist vor allem von Großunternehmen mitgetragen worden, die davon eindeutig profitieren. Klein- und Mittelbetriebe seien hingegen benachteiligt, weil sie sich die teuren Anwälte nicht leisten können. Allerdings wird in den meisten Ländern wie künftig auch in den USA nach dem Prinzip Antrag vor Erfindung verfahren. Siehe auch HIER
Journalyse-Quelle: Computerworld, 8.9.2011: Senate approves major patent system overhaul
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