Bislang galt: Wer zuerst erfindet, bekommt auch das Patent. Zukünftig gilt: Wer zuerst den Antrag stellt, wird der rechtmäßige Patentinhaber. So will es eine Gesetzesvorlage, die jetzt im amerikanischen Senat verabschiedet werden soll. Es wird ein Freudentag für alle Unternehmen mit tiefen Taschen und teuren Juristen, heißt es, während Kleinbetriebe und Mittelstand das Nachsehen haben werden. Aber das neue Recht befände sich in Übereinstimmung mit den Gesetzen in Europa und Kanada, argumentieren die Befürworter. Auch hier gelte: Das Datum des Antrags rangiert vor dem Datum der Erfindung.
Außerdem würde dem amerikanischen Patentamt mit dem neuen Gesetz das Recht zugesprochen, seine Gebührenordnung neu festzulegen, sodass mehr Personal eingestellt werden könne, um die Anträge zu prüfen und die Wartezeit zu verkürzen.
Journalyse-Quelle: Wall Street Journal, 7.9.2011: Patent Overhaul Nears
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