Das ist heute der Financial Times der Aufmacher auf Seite 1 weit: "EU
refuses to bend on tough data privacy law", heißt es dort in fetten
Lettern. Der Grund: Die USA in Gestalt ihrer Google-Lobbies möchte
gerne, dass die Europäische Kommission ihre Datenschutzregeln aufweicht.
Auch wenn diese de jure nur lokale Bedeutung in den Ländern der
Europäischen Union haben, wird deren Einhaltung letztlich defacto
weltweit sanktioniert. So schreibt das Blatt: "Der Disput schaukelte
sich hoch angesichts der Entscheidung der EU, dass diese Regelungen
nicht nur die europäischen Märkte betraf, sondern das Gesetz zielt auch
darauf, dass jeder Bürger Europas dieselben Rechte auf Schutz der
Privatspäre hat, auch wenn die Dienstw von ganz woandersher kommen.
Jeder Firma, die dieses Gesetzt bricht, muss damit rechnen, dass sie mit
Strafzahlungen in Höhe von zwei Prozent ihrer weltweiten Umsätze
belastet wird." Die EU-Kommission will sich auf keinen Fall
irgendwelchen Ansprüchen von Google & Co. beugen, auch nicht,
wenn diese die Unterstützung der US-Regierung hinter sich haben sollte.
Nachtrag:
Vor dreißig Jahren tobte übrigens zwischen den USA und der damaligen
Europäischen Gemeinschaft (EG) ein nicht minder erbittert geführter
Datenkrieg. Damals ging es darum, dass die USA Staaten in Westeuropa vom
Zugriff auf ihre internationalen Informationsdatenbanken verwehrte,
weil diese zu intensive Ostkontakte hatten. "Keine Daten aus den
Staaten", hieß damals eine Story Ihres Journalyse-Schreibers. Vielleicht
sollten wir sie noch einmal im Extrablog veröffentlichen.
Journalyse-Quelle: Financial Times, 11.2.2013: "EU refuses to bend on tough data privacy law"
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