Mittwoch, 24. Juli 2013
Überwachtes Deutschland
"Gewaltenteilung ausgehebelt" bemängelte der Journalyst erst vor kurzem an dieser Stelle unter der Überschrift "Die NSA, der BND und das Jahrhundertproblem der Demokratie". Staunen lässt vor allem das Ausmass, in dem Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und die alliierten Siegermächte die Deutschen bespitzelten. Das macht Josef Foschepoth, Historiker an der Universität Freiburg i. Br., mit seiner Studie "Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik", die er auf Basis bisher geheim gehaltener Akten der Bundesregierung verfasst hat. Das Buch wurde übrigens schon im vergangenen Jahr veröffentlicht, lange vor dem Pfiff des Whistleblowers Snowdon.
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8 Kommentare:
Lieber Analyst: "Gewaltentrennung - nicht Gewaltenteilung". Letzteres suggeriert "Divide et impera". Das "Teile & Herrsche" haben wir mehr als genug.
Trennung und Teilung ist für mich synonym. Bei divide et impera gibt es ja über den Fürsten immer noch den Imperator, bei dem alles zusammenläuft.
Dafür, dass Teilung und Trennung synonym sind, ist Deutschland das beste Beispiel!
RV wohnt offenbar zu nah an der Schweiz :-)
Gewaltenteilung heißt es in Deutschland, während die Nachbarn von Gewaltentrennung reden.
Gemeint ist in beiden Fällen die VerTEILung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.
Ihren Ursprung hat das Prinzip der Gewaltenteilung bekanntermaßen in den Schriften der beiden Aufklärer Locke und Montesquieu, die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten.
Liebe Jungs, aus Gewaltenteilung wird genau das, was wir jetzt haben: eine Mogelpackung. Gewaltentrennung ist nicht mehr interpretierbar. Montesquieu wäre auf meiner Seite.
Na ja, insofern ist Deutschland vielleicht wirklich ein gutes Beispiel. Da haben wir ja gesehen, dass Teilung keine Trennung auf Dauer ist.
Und trotz Teilung waren wir ja nicht wirklich getrennt. Es gab ja noch die Westpakete und den “Berechtigungsschein zum Empfang eines Visums”
Jungs, denkt mal nach: Ich kann etwas mit-teilen, aber nicht mit-trennen. Es ist eine sprachliche Schlamperei, wenn ich beides synonym setze. Hinter "teilen" steht immer noch etwas Zusammengefügtes (wie die deutsche Teilung immer noch auf ein vereintes Deutschland verwies). Mit der "Share Economy" ist es nicht viel anders. Und wir "teilen" bei Facebook, indem wir eben nicht "trennen". Und mit der Gewaltentrennung wird eben nicht "geteil", sondern eine klare Grenze gezogen. Das ist dann echte Kontrolle, alles andere ist eine Einladung zur Interpretation. Wenn das Parlament tatsächlich auf echte Kontrolle der Geheimdienste bestehen würde, dann kämen diese ganz schön ins Schwitzen. Jetzt tun sie so, als würden sie ihre Macht mit den Politikern "teilen" - und nun geraten diese ins Schwitzen.
OK, ein Teil bleibt immer Teil des großen Ganzen. Also geht es um zu-teilen und ab-trennen, wenn ich das richtig verstanden habe?
Übrigens - um es frei nach Cato dem Älteren zu sagen – bin ich der Meinung: Geheimdienste gehören nicht kontrolliert, sondern abgeschafft!
Bravo Cato!
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