Bislang haben US-Gerichte nur dann die Gegenrede auf eine Patentklage angenommen, wenn der Beklagte "klar und überzeugend" darlegen kann, dass das besagte Patent wertlos sei. Dies soll nun auf eine Formel reduziert werden, nach der die überwiegenden Beweise dafür sprechen, dass die Patentklage unberechtigt sei, weil das Patent nichts wert sei. Dies ist jedenfalls die Wunschvorstellung von Microsoft, dass ein 290-Millionen-Dollar-Urteil gegen sich anficht.
Journalyse-Quelle: WSJ, 30.11.2010:High Court to Hear Microsoft Appeal in Patent Case
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