Mittwoch, 18. November 2009

Antitrust: Ombudsmann rügt EU im Fall Intel...

... wegen Verfahrensfehler. Aber dies hat bislang keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Urteils oder die Höhe der Geldstrafe, die 1,06 Milliarden Euro beträgt. In Kartellverfahren fungiert die EU als Richter, Jury und Ankläger gleichzeitig, der Ombudsmann ist die einzige Instanz, die von neutraler Seite aus in das Verfahren eingreifen kann. In seinem Bericht, der jetzt viorgelegt wurde, erklärt
Ombudsmann P. Nikiforos Diamandouros, dass er Formen von "Misswirtschaft" bei der Dokumentation eines Treffens zwischen Verantwortlichen der EU und des Computerherstellers Dell.
Journalyse-Quelle: Washington Post, 18.11.2009: EU ombudsman rebukes EU over errors in Intel case

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