Mittwoch, 25. September 2013

Rück-Click 1963: Die "Telefon-Abhör-Affäre"

VORDEMOKRATISCH
»Im September 1963 löste der Angestellte des Bundesamtes für Verfassungsschutz Werner Pätsch die sogenannte "Telefon-Abhör-Affäre" aus. Als Sachbearbeiter in der Abteilung IV (Spionageabwehr) hatte er mit Post- und Telefonüberwachung sowie mit deren Abhör- und Kontrollmethoden zu tun. Einzelheiten über die Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilte er "Unbefugten", darunter Journalisten, mit. Am 15. 10. 1963 wurde Pätsch fristlos entlassen, im Januar 1964 beantragte Generalbundesanwalt Martin beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe die gerichtliche Voruntersuchung unter der Beschuldigung des fortgesetzten Landesverrats und des Geheimnisbruchs. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärte Pätsch in Bonn, dass die Zusammenarbeit mit den Alliierten bei der Post- und Telefonüberwachung selbst im Bundesamt Geheimsache gewesen sei. Sein Referatsleiter habe ihm gesagt: "Das ist ziemlich das Geheimste, was es im Amt gibt", und ebenfalls: "Eigentlich dürfen wir es nicht". Pätsch begründete sein Verhalten damit, dass die ihm bekanntgewordenen Methoden gegen das Grundgesetz verstießen und er die weitere Mitarbeit nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne."«
Uwe Schultz in dem 1967 im Fischer-Verlag von ihm herausgegebenen Buch "Freiheit, die sie meinen" Hier wurden die Methoden des Verfassungsschutzes in der alten Bundesrepublik als "vordemokratisch" bezeichnet, weil sie vor allem dem Ziel dienen, den Staat vor dem Bürger zu schützen...
Nachtrag: Am 8. November 1965 wurde Pätsch zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt - von niemand geringerem als dem Dritten Strafsenat des Bundesverfassungsgericht

Ein-Click 2013: Das Baum-Papier
POSTDEMOKRATISCH
»Unsere Regierung hat uns vor Grundrechtsverletzungen zu schützen, und sie muss uns darüber  informieren, was wirklich geschieht. Bei so massiven Eingriffen können Geheimhaltungsargumente - jedenfalls, was die Methoden betrifft - nicht ins Spiel gebracht werden.«
Gerhart Baum, FDP, Bundesminister des Inneren von 1978 bis 1982, heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er nimmt hier Stellung zu einer Aussage des Schriftstellers Hans-Magnus Enzensberger, der die Gefährdung unserer Privatsphäre durch wen auch immer in einer Beckmann-Sendung als postdemokratisch bezeichnet hatte.

Und wann haben wir dann in einer Demokratie gelebt?

Kommentare:

Besserwisser hat gesagt…

Unter Bismarck?
:-)
Und die Franzosen bei Ihrer Revolution unter der Guillotine??

Anonym hat gesagt…

Auf jeden Fall unter!