Gedankenexperimente aus tausend und einer Seite (Teil 22) HEUTE: DIE BUNDESREPUBLIK (2)

 »Einigkeit macht stark, aber meistens auch blind.«

Sigmund Graff (1898-1979), deutscher Autor

 

2. Verordnung statt Ordnung

Von Raimund Vollmer  

Anlässlich 75 Jahre Grundgesetz und Gründung der Bundesrepublik

Angst kostet uns vermutlich mindestens fünf Prozent Wohlstandswachstum pro Jahr. Dies haben vor Jahren einmal die französischen Ökonomen Pierre Cahuc (*1962) und Yann Algan (*1974) für ihr Heimatland ausgerechnet – lange vor Corona.[1] Fixiert auf das, was die Gemeinschaft mit dem Staat an der Spitze will, haben wir das Vertrauen in unsere Gesellschaft, in uns selbst und zueinander verloren. Weder Gesellschaft noch Gemeinschaft sind vertrauenswürdig. „Alle Sozialwissenschaftler, die die politische Kultur erforschen, sind sich einig: Überkommene Traditionen, die Solidarität stifteten, Streit vermieden und den politischen Streit herrschaftlich vereinheitlichten, sind wie von Schwindsucht befallen“, meinte 1994 der Soziologe Helmut Dubiel (1946-2015).[2] Diese Schwindsucht ist inzwischen weit fortgeschritten. Wir sind hochgradig verunsichert. Wir verkriechen uns hinter unserer Maske. Wer sie sich vom Gesicht reißt, musste in Zeiten von Corona entweder so wahnsinnig sein wie ein Reichsbürger oder aber wie ein anderer Querstänker.

Wir, die Guten, sind sprachlos – und das ist auch gut so. Wir schweigen besser. 

Kein Platz für Nazis: Ohnsorg-Theater in Hamburg, 28.4.2024 (Foto: RV)
 

Seit den sechziger Jahren bekam das Allensbacher Institut für Meinungsforschung immer eine Zweidrittelmehrheit für die Aussage, dass man in Deutschland seine Meinung offen sagen könne. Im Juni 2021, waren es nur noch 45 Prozent.[3] Waren 2017 noch 60 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Demokratie, waren es im Winter 2021 nur noch 52 Prozent. Was ist los?

Entwarnung!

Das nur auf den ersten Blick schlechte Ergebnis lag zum Glück nicht daran, dass die Zahl der Unzufriedenen hochgeschnellt war. Ganz im Gegenteil, frohlockt die Politik: die Zahl der „Sehr-Zufriedenen“ ist von 13 auf 21 Prozent gestiegen. 73 Prozent stehen also hinter der Demokratie. So wie sie ist, so wie sie seit 1948 im Grundgesetz definiert ist. Die Pandemie hat daran nichts geändert – wie schon zehn Jahre zuvor die Finanz- und Wirtschaftskrise unseren Glauben nicht erschütterte. Die Demokratie – unser Fels in der Brandung. 2021 durften wir wieder zur Wahl gehen, 2025 wird es wieder soweit sein. Wir nehmen unser Grundrecht wahr. Wir Deutsche sind brave Bürger. Wir vertrauen unseren Politikern. Sie brüsten sich als Hüterin der Demokratie, ihrer Demokratie, die sich aber auch uns entfremdet.

Es ist Angst. Wir vertrauen unserer Politik aus Angst, aus Ohnmacht. Denn wir sind dabei, nur noch das zu sagen, was man von uns hören will. Eine verschwörerische, pandämonische Programmierung hat uns unter ihre Fittiche genommen. Nur unsere Lippen bekennen, während unsere Herzen schweigen. Oder?

Entwarnung!

Es ist alles in bester Ordnung – in diesem, unserem Deutschland. Wir sind so, wie wir offiziell sein müssen. Die über uns zitierten Umfragewerte der allen übergeordneten Europäischen Kommission bestätigen dies eindrücklich. Aber so ganz glauben wollen wir es nicht. Dafür ist zu viel Unruhe im Land und zu viel Ruhe im Staat, der über all seine Fehler gnädig hinwegscholzt. Wir selbst blicken mit Verachtung auf die „Querdenker“, auf diese Neurotiker der Pandemie, die sich einem System widersetzen, das sich mit der planetarischen Wucht von Naturgesetzen auf unser aller Leben senkt. Die klügsten Soziologen machen uns darauf aufmerksam, dass wir nur eine Chance haben: Wir müssen den Institutionen vertrauen, die die Welt nach einem neuen Modell, nach einem naturgesetzlich verankerten Klima-Modell, gestalten. Das alte „Modell Deutschland“, wie es sich die sozialliberale Koalition der siebziger Jahre auf die Fahnen geschrieben hatte, hat ausgedient. Unserer Demokratie wird eine ganz andere Lebensgrundlage untergeschoben.

Unsere Ordnung wird ersetzt durch Verordnung.

Denn hinter diesem Modell steht nicht mehr das Land, also die Bürger, sondern der Staat, also die Bürokratie. Dass Land und Staat zweierlei sind, wird uns im Alltag nicht bewusst. Land und Staat – für die in Rumänien geborene deutsche Nobelpreisträgerin Herta Müller (*1953) gibt es wohl keinen größeren Antagonismus. Gewonnen aus tiefster persönlicher Erfahrung. Sie hat auf bittere Weise gelernt, dem Staat zu misstrauen. Wir aber sollen nun für den Rest dieses Jahrhunderts lernen, ihm geradezu blind zu vertrauen. Das ist das New Normal, dem wir uns beugen sollen.

Die berühmte Schriftstellerin steht Begriffen wie Normalität äußerst skeptisch gegenüber, weil die, die es aussprechen, damit stets einen Machtanspruch verbinden.[4] Es ist ein cleverer Ansatz. Wir kämpfen im Gefolge der Pandemie und der Kriege in der Ukraine und in Nahen Osten momentan um jedes Quentchen Normalität. Wir sehnen uns danach. Aber es kommt als ein ‚New Normal‘ daher. Wir meinen, dass wir es sind, die dem Staat diese Normalität abringen, in Wirklichkeit wird sie uns nur gewährt. Und obendrein wird uns noch etwas verkauft, was uns vollends gefügig macht. Nichts ist mehr klar. Verwirrung im Namen der Vernunft, der wir doch so gerne folgen wollen – und sollen.

Das war so – und wenn jede Einschränkung noch so gut begründet erschien. Durch die Gemeinschaft. Eine Gesellschaft, die sich aus den Individualrechten, den Grundrechten, definiert, wurde – unter der Hand – einem weitaus größeren Ziel geopfert. Die Pandemie war nur das Vorspiel zu einem Szenario, das uns eigentlich den Atem rauben müsste, wenn wir nicht jeden Gedanken daran als Verschwörung abtun könnten. Die Querdenker retteten uns vor eigenen, schlimmen Gedanken. „Epidemien waren immer ein fruchtbarer Boden für Verschwörungsdiskurse, das ist also aktuell gar nichts Neues“, meinte im November 2021 der renommierte französische Arzt und Anthropologe Didier Fassin (*1955) gegenüber der ‚FAZ am Sonntag‘. „Es lässt sich sogar sagen, dass relativ wenige Erzählungen kursieren, und das, obwohl neue Technologien und soziale Netzwerke sie leichter verbreiten und sichtbarer machen.“ Dann wird er sehr deutlich: „Es gibt heute eine eigenartige Tendenz, die Bedeutung von Verschwörungstheorien zu übertreiben – eine Tendenz, die die Sensationslust der Medien füttert, die Beratungsfirmen antreibt, ernsthafte Debatten umgeht und am Ende Verschwörungstheorien befeuert.“ [5]

Dabei wäre es dringend notwendig, uns den echten Theorien zuzuwenden, die im Hintergrund wirken und uns mit einer Vernunft präsentiert werden, die uns zumindest stutzig machen sollte. „Die wichtigste Aufgabe der Generationen, die diesen Planeten erben werden, ist es, eine Ordnung zu schaffen, der Welt eine Architektur zu geben, eine Form, die bis weit in die Zukunft bestehen kann“, meinte 2021 der amerikanische Soziologe Benjamin Bratton (*1968).[6] Wohl wahr. So etwas gefällt. Im Angesicht der Klimakatastrophe, die alles Leben in Frage stellt. Das ist eine hoheitliche Herausforderung planetarischen Ausmaßes. Größer geht’s nicht. So muss es sein, um der eigenen Argumentation den nötigen Wumm zu geben. Die ganze Welt als Kulisse für ein Weltendrama unaussprechlichen Schreckens. Die Okkupation der ganzen Welt durch die Klimakatastrophe, die – wenn wir jetzt nicht handeln – unausweichlich ist.

Wie jämmerlich klein sind da all unsere anderen Rechte und Ideen!

Darin verschwindet der Einzelne, die Gesellschaft, das Land. Das setzt die Regierung, den Staat, den Weltklimarat und andere Superinstitutionen über alles – mitsamt der gesamten Wissenschaft. Echt cool. Eine „Governance“ nannte es Bratton. Das klingt so auffällig harmlos, dass man es problemlos schluckt. Doch nicht, wie wir meinen, säße dann da eine neue Regierung, nein, das verwirklicht sich in einem System, das alles aus sich selbst gebiert. Alles ist vorherbestimmt, algorithmisiert durch Daten, für die sich kein Facebook, kein Twitter oder Google interessiert – und doch die wahre Weltherrschaft bedeuten.

Diese Daten liefern nicht wir, die liefert die von uns nach allen Regeln der Kunst abgehorchte, durchforschte, erfasste, verwüstete und zerstörte Natur: die Umwelt, wie wir alles lapidar nennen, was uns umgibt. Durch Einsatz eines großen, weltenumspannenden, hoheitlich sanktionierten, systemischen Denkens soll die Welt gerettet werden. Es entsteht eine Struktur, die selbst denkt und lenkt, die letztlich ohne uns, aber immer über uns regiert. Es ist die vollkommene Gemeinschaft aller Lebewesen und Naturgewalten. Zu ihr – so erfahren wir fast täglich – gibt es keine Alternative. Auch nicht für Deutschland. Wollen wir das? Und können wir überhaupt noch entscheiden, welchen Weg wir gehen? Wir sind überwältigt von so viel Macht – und wahrscheinlich die, die sie haben und erstreben, am meisten.

Die Gesellschaft – das sind, das waren wir, das Land. In Deutschland stellte sich dieses Land am 26. September 2021 zur Wahl. Was wir bekamen, war ein Ergebnis, das nichts Halbes und nichts Ganzes ist, in der die Ampel gleichzeitig auf Rot, Gelb und Grün steht. Ein Dreierles-Patt. Eine Unmöglichkeit. Hier wird nichts aufgehoben. Als Gesellschaft haben wir davon nichts zu erwarten, schon deshalb, weil es eine Gesellschaft de facto gar nicht mehr gibt, nur noch in unserer Erinnerung, als blasser Umriss. Sie ist pandemisch aufgerieben. Die Gemeinschaft – das ist der Staat, den vielleicht unser Wohl interessiert, aber nur am Rande unsere Wahl. Denn er steht darüber. Auch über der Politik, über dem Parlament. Er hat Wichtigeres zu tun, wie uns von allen Seiten – Schlagzeile für Schlagzeile – mitgeteilt wird. Dennoch müssen wir für uns eine Frage beantworten: Was überwiegt in uns selbst, wenn wir an Demokratie denken? Wem neigt die Demokratie sich zu – der Gemeinschaft oder der Gesellschaft, der Macht oder der Ohnmacht?

Wir schwanken. Und zwar ganz schön. Aber wir ziehen uns – irgendwie und irgendwann – mit überraschender Raffinesse aus der Affäre. Wir sind halt Menschen. Nicht unterzukriegen. Wir spielen mit unserer Stimme, haben bis zum letzten Augenblick stets mindestens drei Optionen im Blick. Erst in der Wahlkabine fällen wir unsere Entscheidung. Wir kosten unsere Ohnmacht bis zuletzt aus. Wir sind gut. Verdammt. Gut. Wird aber auch Zeit. Die Politik muss endlich mit sich selber fertig werden. Sie darf sich nicht vereinnahmen lassen von jenem systemischen Denken, das sich mit dem planetarischen Versuch, den Klimawandel zu meistern, in all unsere Lebensverhältnisse einnistet, und dabei das Ziel verfolgt, zukünftige Generationen vor uns zu retten. 

Radikalismus: der Konservatismus von morgen als Injektion in die Angelegenheiten von heute.

Ambrose Bierce (1842-1914), amerikanischer Schriftsteller

 

Fortsetzung folgt morgen

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Teil 1: Der Zukunftsschock  // Teil 2: Der Sturz des Menschen // Teil 3: Das Prinzip Verantwortung //Teil 4: Fehler im System // Teil 5: Goethe und der Maschinenmensch // Teil 6: Unter dem Himmel des Friedens // Teil 7: Auf dem Weg ins Wolkengooglesheim // Teil 8: Die Seele und der Prozess // Teil 9: In diktatorischer Vertikalität // Teil 10: Über das Über-Über-Ich // Teil 11: Die demente Demokratie // Teil 12: Welt der Befehle // Teil 13: Fridays sind für die Future // Teil 14: Das Systemprogramm // Teil 15:  Die alltägliche Auferstehung // Teil 16: Vater User, der Du bist im Himmel // Teil 17: Der Prozess // Teil 18: Unter Zeitzwang // Teil 19: Die Uran-Maschine und das Jetzt // Teil 20: Die digitale Stallfütterung // Teil 21: Die unpolitische Politik  // Teil 22: Verordnung statt Ordnung // Teil 23: 1974 - Das verlorene Jahrzehnt // Teil 24: Die Pandemokratie //  Fortsetzung folgt