Gedankenexperimente aus tausend und einer Seite (Teil 36) HEUTE: DIE BUNDESPUBLIK (14)

Protestmarsch 1973 Quelle: DDW

 „Radikalismus: der Konservatismus von morgen als Injektion in die Angelegenheiten von heute.“

Ambrose Bierce (1842-1914), amerikanischer Schriftsteller

 Anlässlich 75 Jahre Grundgesetz und Gründung der Bundesrepublik

 

Wille & Gegenwille

 Von Raimund Vollmer 

Im Gezerre um die Macht werden die Parlamente an die Seite gedrückt. Eigentlich müsste dies auch für die Parteien zutreffen: Waren in den sechziger Jahren noch 15 Prozent der Wähler in den westeuropäischen Demokratien mit einer Partei verbunden, so sind es jetzt nur noch fünf Prozent, schrieb 2019 der ‚Economist‘.[1] Ja, die Parteien brauchen uns nicht mehr. Sie haben alle Ämter als „Lehen“ übernommen, hatte bereits der Philosoph Karl Jaspers 1966 befürchtet.

Der britische Politikwissenschaftler Vernon Bogdanor (*1943) meinte 1994, dass der Anstieg der repräsentativen Demokratien im späten 19. Jahrhundert verbunden war mit dem Wachstum der Parteien zu Massenorganisationen. Zugleich waren die professionellen Politiker daran interessiert, ihren Status zu sichern, und stellten sich deshalb jedem Versuch in Richtung direkter Demokratie entgegen. Doch nun schwindet das Interesse an den Parteien, und stattdessen wollen die Menschen durch Referenden mitentscheiden.[2] Gegen nichts sträuben sich die Parteien mehr als gegen das. Und wir, wir liefern ihnen auch noch mit unserem unflätigen Gebahren in den sozialen Netzen alle Argumente. Ein Patt zugunsten der Parteien.

Es ist aber so: Die Bürger wollen ihre Entscheidungs-Freiheit zurück, die schon Jaspers in den sechziger Jahren eingefordert hatte. Viel kam indes bislang dabei nicht heraus – außer Bürgerräte, die thematisch so eingebunden werden, dass sie ihren allgemeinen Willen und Unwillen gar nicht ausdrücken können – außer in den sozialen Medien, die alles tun, um ihren eigenen Ruf zu ruinieren.Und die in den Bürgeräten eingefangenen Bürger sind sehr zahm und einsichtig. Endlich hat die Regierung das Volk, das es sich schon immer am liebsten herbeigewählt hätte.

Dennoch tut sich etwas – in einer amorphen, auf Dauer nicht kontrollierbaren Weise. Die Mehrheit gehört nicht mehr den Parteien, sondern formt sich zu einem Mainstream  – und der gehört und gehorcht niemandem. Er ist sich selbst seiner nicht bewusst. Er ist das Gegenstück zur Bürokratie. Es entsteht fast schon so etwas wie ein „Allparteien-System“, einzig und allein sichtbar in der Ablehnung der AfD. Sie ist nicht der Mainstream, sondern genau die Partei, die den Mainstream sichtbar macht: „Gemeinsam gegen rechts“.  Ein Bündnis der Selbsttäuschung.

Ansonsten gibt in ihm keine große Koalition mehr – wie sie sich 1966 erstmals zwischen CDU/CSU und SPD mit überwältigender Mehrheit im Bundesparlament bildete. Alles ist spontan. Der Mainstream verändert sich ständig, konfiguriert sich zu den seltsamsten Koalitionen mit fast schon beliebig vielen Partnern. Er macht sich selbst, kommt und geht, wie und wann es passt, ist sich manchmal selbst im Weg, kümmert sich nicht um die eigenen Umfragen. Denn sie erzeugen nur Selfies – und zwar von den Meinungsforschern, nicht von den Befragten. Da ist man den einen Tag „Gottkanzler“ (wie 2017 SPD–Kanzlerkandidat Martin Schulz), und am nächsten Tag triumphiert das „System Merkel“, wie es damals der Soziologe Wolfgang Streek (*1946) nannte.[3] Wie unberechenbar und gnadenlos der Mainstream ist, bekam die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu spüren, kurz darauf erwischte es ihren Widersacher. Sie bekam eine Aufmerksamkeit, die sie so ganz bestimmt nicht wollte.

Alle Macht der Ohnmacht, alle Macht dem Mainstream?

Noch ist nicht die Zeit gekommen, wie sie sich 1992 eine Politikerin wie Hildegard Hamm–Brücher (1921–2016) gemeinsam mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker herbeisehnte und in der die Bürgergesellschaft „eine Art Wächteramt ausüben“ würde, um vor allem die Parteien zu kontrollieren. Unsere Volksvertreter – so ihre Kritik – würden ihr Mandat in einem Parlament ausüben, dessen „Mehrheit sich nicht als ‚erste Gewalt‘ versteht, sondern als Vollzugsorgan der eigenen Regierung.“ Harte Worte damals, heute wären sie fast schon ungeheuerlich. So etwas sagt man nicht, wenn man nicht in die Nähe einer Verschwörungstheorie gerückt werden will.[4] Aber es kann durchaus sein, dass ausgerechnet die Mittel der direkten Demokratie dazu dienen, das Parlament zu stärken. Das Parlament brauchte seine eigene außerparlamentarische Opposition. Es braucht uns. Wir sind die Macht der Ohnmacht. Aber paternalistischgeführt – wie in den Bürgerräten – wollen wir nicht.

Da muss schon mehr kommen.

Der erste Kandidat für die Entwicklung einer solchen Theorie wäre übrigens Rudi Dutschke (1940–1979), der geistige Anführer der einstmals so gefürchteten außerparlamentarischen Opposition (APO). Die Linke sähe im Bundestag nur noch einen „Verein von Charaktermasken“, hatte er gesagt.[5] Nicht gerade nett. „Radikalen Antiparlamentarismus“ nannte dies einmal der frühere Bundestagspräsident Jenninger anlässlich der Einweihung der renovierten Frankfurter Paulskirche, dem Symbol für Demokratie in Deutschland schlechthin.[6] Nun soll sie als „überragender historischer Erinnerungsort für die deutsche Demokratie“ erneut renoviert werden.[7] Die Demokratie bekommt ihr Museum – es müsste vor allem ein Museum des Protestes sein.

Denn dahin treibt die Bundesrepublik. Unsere Parteien genießen zu viele Privilegien der Demokratie, nicht wir, Frau Merkel, Herr Scholz, unseren beiden vorerst letzten und zukünftigsten Museumsstücken! (Kein SPD-Kanzler hat bislang zwei volle Legislaturperioden überstanden.)

Aber aufgepasst!Am Ende stürmen wir die Paulskirche.