Gedankenexperimente aus tausend und einer Seite (Teil 38) HEUTE: DIE BUNDESPUBLIK (16)

  23. Mai 1949: »Heute wird nach der Unterzeichnung und der Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten!“«

Konrad Adenauer (1876-1967), erster deutscher Bundeskanzler und Präsident des Parlamentarischen Rates

 

Anlässlich 75 Jahre Grundgesetz und Gründung der Bundesrepublik

 Demokratie unser

 Von Raimund Vollmer 

 

Waren wir mit der Verkündung des Grundgesetzes vor 75 Jahren bereits eine Demokratie? Wohl kaum, aber wir waren auf dem Weg dahin. Hoffentlich entfernen wir uns nicht davon in den nächsten 75 Jahren...

Noch in den 68er Jahren hatte der deutsche Literaturwissenschaftler Peter Szondi (1929-1971) befürchtet, „dass die Demokratie in Deutschland im Grund weder von den autoritären Tendenzen der Regierung noch von den anarchischen in gewissen Kreisen (z.B. bei einigen hundert Berliner Studenten) gefährdet ist, sondern primär durch die Tatsache, dass Demokratie hier immer noch ein Schlagwort ist.“[1] Demokratie – für uns nur ein Schlagwort? Irgendwie glaubten wir in den vergangenen 75 Jahren, dass wir dies irgendwann überwunden hätten.

Doch nun liegt der Verdacht in der Luft, dass es wieder so werden könnte. Wir trauen uns selbst nicht. Schuld daran sind aber nicht etwa Maßnahmen wie der autoritär verhängte Lockdown, noch der Protest der Querdenker, auch nicht die AfD, sondern es ist der größte Feind der Menschlichkeit: die Gleichgültigkeit und Gedankenlosigkeit, getarnt durch den massiven Einsatz von Technologie, die uns unentwegt die beste alle Welten vorgaukelt. Die Technik in Gestalt der Sozialen Medien isoliert uns, indem sie uns jede Menge Freunde beschert. Wir fühlen uns angenommen - und doch ist keiner dieser Freunde wirklich zum Greifen nah. Aber eigentlich sind wir allein mit unseren Zweifeln - selbst wenn wir auf die Straße gehen, um für die Demokratie zu demonstrieren, ist es doch nur ein blinder Protest gegen Rechts.

„Die parlamentarische Demokratie und die freie Marktwirtschaft, diese zwei starken Säulen der Vernunft, sind keine Garantie mehr für den ruhigen Schlaf eines wachsenden Heeres von Zweifelnden, Enttäuschten und Verbitterten“, schrieb 1995 der polnische Schriftsteller Andrzej Szczypiorski (1924-2000).[2] Dieses Heer ist seitdem eher gewachsen. 

Trotz 

Mehr als 800 Verfassungen wurden seit der Französischen Revolution weltweit geschrieben. Und irgendwie wissen wir – die Menschenrechte sind die wichtigste Schrift überhaupt. Unveräußerlich. Für immer. Zeitlos gültig. Ohne Verfallsdatum. Die Menschenrechte setzen jeder „Tyrannenmacht“ eine Grenze, heißt es bei Schiller im „Wilhelm Tell“: „Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden, wenn unerträglich wird die Last – greift er hinauf getrosten Mutes in den Himmel, und holt herunter seine ew'gen Rechte, die droben hangen unveräußerlich und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.“

Die Menschenrechte sind „die Zivilreligion unserer Epoche“, sagt der Historiker Furet.[3] Geachtet haben wir sie nicht – wie uns allein ein Blick auf die Todesbilanz des Kommunismus zeigt, jener Ideologie, vor der alle gleich waren – vor allem tot. „Gezählt hat sie keiner“, die Toten, sagt der Schweizer Journalist Jürg Altwegg (*1951). „Fünfundachtzig, vielleicht sogar hundert Millionen sollen es seit 1917 gewesen sein“, schrieb er 1997 zum achtzigsten Geburtstag der Oktoberrevolution in Russland. „In den meisten kommunistischen Ländern gehörten die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Regierungssystem“, zitiert er einen Artikel des französischen Schriftstellers Pierre Daix (1922-2014) im ‚Figaro‘. [4] Eine 850 Seiten starke Studie war justament vorgelegt worden. Für Daix war sie „Der Nürnberger Prozess des Kommunismus“.

Hitler, Mao, Stalin – ihnen wurde nie der Prozess gemacht. 

Und noch immer haben vielerorts die Menschenrechte nicht den Oberbefehl. Er ist der einzige, den wir akzeptieren. Über allem anderen auch. Auch über Kapital und Technik. So hoffen wir über alle Zweifel und Verbitterung hinweg.

Wir, die Menschen. „Wir, die wir für die kommenden Generationen wirken, wir, auf die die Welt blickt“, hatte dereinst der Revolutionsführer George Danton (1759–1794) in die Menge gedonnert.[1] Wohl wahr. Greta Thunberg wettert ähnlich. Inzwischen übernimmt in Deutschland das Bundesverfassungsgericht diese Rolle und ermahnt die Menschen, an die nächste Generation zu denken, an die Umwelt.

Brüder im Geiste werden wir dadurch nicht. Trotz Social Media, in der sich weltumspannend die Hälfte der Menschheit trifft. Zu einer Big Data-Gemeinde. Wie es war im Anfang, als die Amerikaner sich ihre Demokratie und ihr Wahlsystem gaben. Das war 1774. Beim Ersten Kontinentalen Kongress in Philadelphia, beschlossen sie, dass die Anzahl der Stimmen jedes im Kongress vertretenen Bundesstaates abhängig sein solle von der Einwohnerzahl. Eine Volkszählung alle zehn Jahre war die Folge. Und mit ihr begann das Datensammeln – über Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft.

So kam alles zusammen. Die Technik, die Wirtschaft, die Macht. Der Dreisatz der Moderne, die Trinitas des Fortschritts, die Verfassung der Welt. Für immer. Damit werden wir aber auch mehr und mehr ein Fall für die Maschine. Wäre diese überhaupt in der Lage, eines Tages die gesamte Last der Welt auf sich zu nehmen?

„Vielleicht hat die ausgediente Dampfmaschine der Aufklärung nach zwei Jahrhunderten nützlicher, störungsloser Arbeit vor unseren Augen und mit unserer Beteiligung angehalten. Und der Dampf geht nur in die Luft. Wenn es so ist, dann sind die Aussichten düster“, hatte 1995 Szczypiorski geschrieben.[2] Ein Vierteljahrhundert später läuft die Maschine immer noch, besser denn je – selbst in der tiefsten Krise. Sie ist sogar längst dabei, gänzlich ohne uns zu funktionieren. Wahrscheinlich nicht nur im „Sonderfall“ einer Pandemie.

War es aber das, was wir wollten?

 

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Zum Tage

 „Niemand ist mehr Fehlern ausgsetzt als der Mensch, der nur aus Überlegung handelt.“

Luc deVauvenargue (1715-1747), französischer Moralist

 Hoffentlich überlegen die Leverkusener heute nicht zuviel, sondern sind ganz einfach überlegen... R.V.

Gedankenexperimente aus tausend und einer Seite (Teil 37) HEUTE: DIE BUNDESPUBLIK (15)

 1997: »Mit der Dynamik unserer Zivilisation rückt die unbekannte Zukunft uns näher; und die Nähe des Unbekannten macht angstbereit.«

Hermann Lübbe (*1926), deutscher Philosoph[1]

 

Anlässlich 75 Jahre Grundgesetz und Gründung der Bundesrepublik

 Die Pandemie der Angst

 Von Raimund Vollmer 

Freiheit ist nur noch schöner Schein. „Freiheit, schöner Götterfunken“, schillert es 1992 bei Günther Nenning (1921–2006), österreichischer Journalist und Aktivist, „Tochter aus Elysium, Mutter der Möglichkeit, Großmutter neuer Knechtschaft.“ In uns Heutige sah er bereits die „Angstbrüder des neuen Jahrtausends“. Mit gutem Grund: Wir kämen „aus der Epoche der Furcht vor Bestimmten“, wie dem Kalten Krieg mit seiner konkreten Bedrohung durch Atombomben, und geraten nun in die Epoche der Angst vor dem Unbestimmten“, schrieb er geradezu hellseherisch.[1] Ja, die Welt schien nach dem Fall der Mauer so festgefügt, dass man bereits vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) sprach. Und hatte nicht US-Präsident Ronald Reagan (1911–2004) zuvor mit seiner Strategic Defense Initiative (SDI) vorgehabt, den Schutzschirm bis in den Weltraum zu erweitern? Eine Welt ohne Überraschungen. Das wär’s. Das war’s.

„Wir leben in einer verwirrenden Zeit“, sprach indes 2014 der amerikanische Star–Informatiker Jaron Lanier (*1960) bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Pauluskirche.[2] Und er meinte dies keineswegs so banal, wie es klang. Denn ausgerechnet das Instrument, das uns am meisten Klarheit beschaffen soll, ist das, was genau diese Verwirrung erzeugt. „Wir Menschen sind Genies darin, uns durch den Gebrauch von Computern verwirren zu lassen. Das wichtigste Beispiel dafür ist, dass Computer so tun, als wäre Statistik eine Beschreibung der Realität.“ Und genau diesen Statistiken fielen wir in der Pandemie zum Opfer. Sie wurden zum einen Richtschnur des politischen Handelns, zugleich aber auch die Instrumente, die uns ratlos machten. Die Statistiken bestimmten uns ins Unbestimmte. Und dieses Unbestimmte, das liegt nun mal in der Luft. Unerklärlich.

Ja, das Unbestimmte kommt aus der Luft und verbreitet Angst. Nicht umsonst nannte der Philosoph Peter Sloterdijk (*1947) 2002 sein Buch über den Terror „Luftbeben“. Er meinte, dass wir in einer Zeit leben, in der „Harmlosigkeiten in Kampfzonen verwandelt“ werden. Und unser Alltäglichstes, die Luft, die wir ganz einfach bis zu unserem letzten Atemzug brauchen, ist da geradezu das ideale Medium.[3]

Die Luftbeben sind nicht kalkulierbar. Wir wissen nicht, aus welcher Richtung sie kommen. Sie heißen zum Beispiel „Nine/Eleven“ und legen Wolkenkratzer in Schutt und Asche. Sie umfassen die ganze Welt und nennen sich machtvoll „Klimakatastrophe“. Sie hatten jetzt einen weiteren Namen bekommen: Corona. Etwas ganz Spezielles – und doch Unbestimmtes. Ein Virus. Weder tot noch lebendig. Weder sichtbar noch sonst wie spürbar. „Weder Ziel noch Plan“, schrieb im August 2020 der ‚Economist‘. Das Virus ist entweder da oder nicht da, es ist aber nicht digital, sondern real und durchgetestet: Positiv ist schlecht, negativ ist gut. Kompliziert: Ja ist nein. Nein ist ja. Bei den Viren haben wir es mit einer Gattung zu tun, deren Zahl aus mehr Elementen besteht, als es Sterne am Himmel gibt, und die sich in ihrer Verbreitung und Vielfalt zu einer Nummer mit 32 Nullen hochrechnet. Und dennoch könnte im Internet jedes Virus-Element seine eigene Adresse haben, aber damit hätten wir es noch lange nicht im Griff. Das Virus ist ein Garant für eine alles und alle überwältigende Unordnung.[4]

Jürgen Habermas (*1929), dieser hochgelobte Philosoph und Soziologe, meinte im April 2020 in der ‚Frankfurter Rundschau‘: „Eines kann man sagen: So viel Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, gab es noch nie.“ Er ahnte schon in dieser ersten Phase des Lockdowns, dass wir – außerhalb der medizinischen Thematik – vor Fragen gestellt werden würden, deren Beantwortung äußerste Vorsicht verlangt. Es gäbe „einstweilen keinen Experten, der diese Folgen sicher abschätzen könnte“, meinte er in dem Zeitungs-Interview.  Wir würden zwar „große Unsicherheiten“ als lokale und ungleichzeitig auftretende Ereignisse kennen, aber das sei nun völlig anders. „Demgegenüber verbreitet sich jetzt existentielle Unsicherheit global und gleichzeitig, und zwar in den Köpfen der medial vernetzten Individuen selbst.“ [5]

Wer denkt noch an die Zeit, in der ein Niklas Luhmann (1927–1998), Soziologe und Systemtheoretiker, schreiben konnte, dass alles, was an Unheil auf uns zukommen mag, „keine gesellschaftlichen Auswirkungen“ hat, „solange darüber nicht kommuniziert wird.“^[6]      Das war 1990. Womit er bestimmt nicht das Verschweigen empfehlen, sondern uns mitteilen wollte, dass sich jede Gesellschaft durch Kommunikation definiert und nicht durch eine physisch präsente Wirklichkeit. Kommunikation ist etwas, das sich verselbständigt. Noch nicht einmal die chinesische Bürokratie in Wuhan konnte dies verhindern. Und die Pandemie war vor diesem Hintergrund ein Paradebeispiel. Denn trotz aller Anstrengungen, die Kommunikation unter medialem Einsatz der profundesten Experten zu lenken, hat sich das Virus jedem Versuch der kommunikativen Steuerung entzogen. Es triumphiert über alle Systeme. Mit unseren Gedanken, hinter unseren Masken, werden wir allein gelassen, waren wir und sind wir dem Twittersturm ausgesetzt.  Übertall herrscht die Unbekannte: das X – wie sich Twitter jetzt konsequenterweise nennt.

So denken wir unbestimmt vor uns her. Was dabei zum Beispiel herauskommt, können wir im Internet sehen. „Rückblick auf ein Chaos“, heißt im Untertitel ein französischer Film mit dem Namen „Hold-up“, der am 11. November 2020 auf diversen Kanälen erschien und uns mit suggestiver Kraft all das Unbestimmte der Pandemie zu einer gigantischen Verschwörungstheorie zusammenfasste, vorgeblich Ordnung schuf, auch wenn diese kaum weniger erträglich war. Die französische Soziologin Monique Pinçon–Charlot (*1946) und mehr als 5000 „Bewohner dieser Erde“ enthüllten uns in dem fast dreistündigen Werk das wahre Ziel dieser ihrer Meinung nach künstlich in die Welt gesetzten Pandemie. Es gehe darum „die Ärmsten der Armen auszulöschen, weil die Reichen sie nicht mehr brauchen.“ 3,5 Milliarden Menschen sollen verschwinden.[7] Das ist alles. Nur die Reichen überleben. Die Ordnung, so möchte man nicht ohne Zynismus hinzufügen, ist wiederhergestellt. Die Bevölkerungsexplosion seit Ende des 2. Weltkrieges, eine Verdreifachung der Erdbewohner, gilt als die größte Ursache für die Überforderung unserer Umwelt und Ressourcen. Es wird eng, sehr eng. So trieben wir – mit den Worten des Tübinger Philosophen Otfried Höffe (*1943) – in eine „Virus–Diktatur“, schlimmer als alles andere in der Menschheitsgeschichte.[8]

Wäre das die „Neue Normalität“?

Oder wollte sich in diesen Jahren der Pandemie etwas durchsetzen, was man einen eopchalen Wandel nennen könnte – einen Wandel äußerster Brutalität?

Zum Tage

"Sich mitzuteilen ist Natur; Mitgeteiltes aufzunehmen, wie es gegeben wird, ist Bildung."

Johann Wolfgang Goethe (1749–1832), deutscher Dichterfürst

 

Zur Sache: Meine Serie setze ich erst morgen fort, weil ich über Pfingsten auf den Heiligen Geist gewartet habe. 

Raimund Vollmer

 

Gedankenexperimente aus tausend und einer Seite (Teil 36) HEUTE: DIE BUNDESPUBLIK (14)

Protestmarsch 1973 Quelle: DDW

 „Radikalismus: der Konservatismus von morgen als Injektion in die Angelegenheiten von heute.“

Ambrose Bierce (1842-1914), amerikanischer Schriftsteller

 Anlässlich 75 Jahre Grundgesetz und Gründung der Bundesrepublik

 

Wille & Gegenwille

 Von Raimund Vollmer 

Im Gezerre um die Macht werden die Parlamente an die Seite gedrückt. Eigentlich müsste dies auch für die Parteien zutreffen: Waren in den sechziger Jahren noch 15 Prozent der Wähler in den westeuropäischen Demokratien mit einer Partei verbunden, so sind es jetzt nur noch fünf Prozent, schrieb 2019 der ‚Economist‘.[1] Ja, die Parteien brauchen uns nicht mehr. Sie haben alle Ämter als „Lehen“ übernommen, hatte bereits der Philosoph Karl Jaspers 1966 befürchtet.

Der britische Politikwissenschaftler Vernon Bogdanor (*1943) meinte 1994, dass der Anstieg der repräsentativen Demokratien im späten 19. Jahrhundert verbunden war mit dem Wachstum der Parteien zu Massenorganisationen. Zugleich waren die professionellen Politiker daran interessiert, ihren Status zu sichern, und stellten sich deshalb jedem Versuch in Richtung direkter Demokratie entgegen. Doch nun schwindet das Interesse an den Parteien, und stattdessen wollen die Menschen durch Referenden mitentscheiden.[2] Gegen nichts sträuben sich die Parteien mehr als gegen das. Und wir, wir liefern ihnen auch noch mit unserem unflätigen Gebahren in den sozialen Netzen alle Argumente. Ein Patt zugunsten der Parteien.

Es ist aber so: Die Bürger wollen ihre Entscheidungs-Freiheit zurück, die schon Jaspers in den sechziger Jahren eingefordert hatte. Viel kam indes bislang dabei nicht heraus – außer Bürgerräte, die thematisch so eingebunden werden, dass sie ihren allgemeinen Willen und Unwillen gar nicht ausdrücken können – außer in den sozialen Medien, die alles tun, um ihren eigenen Ruf zu ruinieren.Und die in den Bürgeräten eingefangenen Bürger sind sehr zahm und einsichtig. Endlich hat die Regierung das Volk, das es sich schon immer am liebsten herbeigewählt hätte.

Dennoch tut sich etwas – in einer amorphen, auf Dauer nicht kontrollierbaren Weise. Die Mehrheit gehört nicht mehr den Parteien, sondern formt sich zu einem Mainstream  – und der gehört und gehorcht niemandem. Er ist sich selbst seiner nicht bewusst. Er ist das Gegenstück zur Bürokratie. Es entsteht fast schon so etwas wie ein „Allparteien-System“, einzig und allein sichtbar in der Ablehnung der AfD. Sie ist nicht der Mainstream, sondern genau die Partei, die den Mainstream sichtbar macht: „Gemeinsam gegen rechts“.  Ein Bündnis der Selbsttäuschung.

Ansonsten gibt in ihm keine große Koalition mehr – wie sie sich 1966 erstmals zwischen CDU/CSU und SPD mit überwältigender Mehrheit im Bundesparlament bildete. Alles ist spontan. Der Mainstream verändert sich ständig, konfiguriert sich zu den seltsamsten Koalitionen mit fast schon beliebig vielen Partnern. Er macht sich selbst, kommt und geht, wie und wann es passt, ist sich manchmal selbst im Weg, kümmert sich nicht um die eigenen Umfragen. Denn sie erzeugen nur Selfies – und zwar von den Meinungsforschern, nicht von den Befragten. Da ist man den einen Tag „Gottkanzler“ (wie 2017 SPD–Kanzlerkandidat Martin Schulz), und am nächsten Tag triumphiert das „System Merkel“, wie es damals der Soziologe Wolfgang Streek (*1946) nannte.[3] Wie unberechenbar und gnadenlos der Mainstream ist, bekam die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu spüren, kurz darauf erwischte es ihren Widersacher. Sie bekam eine Aufmerksamkeit, die sie so ganz bestimmt nicht wollte.

Alle Macht der Ohnmacht, alle Macht dem Mainstream?

Noch ist nicht die Zeit gekommen, wie sie sich 1992 eine Politikerin wie Hildegard Hamm–Brücher (1921–2016) gemeinsam mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker herbeisehnte und in der die Bürgergesellschaft „eine Art Wächteramt ausüben“ würde, um vor allem die Parteien zu kontrollieren. Unsere Volksvertreter – so ihre Kritik – würden ihr Mandat in einem Parlament ausüben, dessen „Mehrheit sich nicht als ‚erste Gewalt‘ versteht, sondern als Vollzugsorgan der eigenen Regierung.“ Harte Worte damals, heute wären sie fast schon ungeheuerlich. So etwas sagt man nicht, wenn man nicht in die Nähe einer Verschwörungstheorie gerückt werden will.[4] Aber es kann durchaus sein, dass ausgerechnet die Mittel der direkten Demokratie dazu dienen, das Parlament zu stärken. Das Parlament brauchte seine eigene außerparlamentarische Opposition. Es braucht uns. Wir sind die Macht der Ohnmacht. Aber paternalistischgeführt – wie in den Bürgerräten – wollen wir nicht.

Da muss schon mehr kommen.

Der erste Kandidat für die Entwicklung einer solchen Theorie wäre übrigens Rudi Dutschke (1940–1979), der geistige Anführer der einstmals so gefürchteten außerparlamentarischen Opposition (APO). Die Linke sähe im Bundestag nur noch einen „Verein von Charaktermasken“, hatte er gesagt.[5] Nicht gerade nett. „Radikalen Antiparlamentarismus“ nannte dies einmal der frühere Bundestagspräsident Jenninger anlässlich der Einweihung der renovierten Frankfurter Paulskirche, dem Symbol für Demokratie in Deutschland schlechthin.[6] Nun soll sie als „überragender historischer Erinnerungsort für die deutsche Demokratie“ erneut renoviert werden.[7] Die Demokratie bekommt ihr Museum – es müsste vor allem ein Museum des Protestes sein.

Denn dahin treibt die Bundesrepublik. Unsere Parteien genießen zu viele Privilegien der Demokratie, nicht wir, Frau Merkel, Herr Scholz, unseren beiden vorerst letzten und zukünftigsten Museumsstücken! (Kein SPD-Kanzler hat bislang zwei volle Legislaturperioden überstanden.)

Aber aufgepasst!Am Ende stürmen wir die Paulskirche.

Zum Tage

 „Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig.

Montesquieu (1698-1755), französischer Philosoph in seinem Werk vom „Geist der der Gesetze“ (1748)

Gedankenexperimente aus tausend und einer Seite (Teil 35) HEUTE: DIE BUNDESPUBLIK (13)

1974: Mein Archiv

 „Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.“

Sir Winston Churchill (1874-1965), englischer Staatsmann

Anlässlich 75 Jahre Grundgesetz und Gründung der Bundesrepublik

 Von Raimund Vollmer 

Macht & Gewalt

 

 

Dann schimmert durch die 21er Schrift ‚Schwarzrotgold‘ der Bundesregierung doch noch der kritische Möllers durch: „Viele Entscheidungen wurden in der Ministerpräsidentenkonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen. Wenn das zum Dauerzustand geworden wäre, dann hätte ich größte Bedenken.“ Das klingt nach Distanz – aber nur nach der Distanz zu einer föderalen Einrichtung, deren Handlungsanweisungen „praktisch nicht gut funktioniert“ haben. Eine Stärkung des Parlamentes hat er  wohl nicht im Auge. „Außerdem hätte man mit der Planung für ein Bundesgesetz schon vor Monaten beginnen müssen“, sagt er. Recht hat er, aber wer ist „man“? Die Abgeordneten des Bundestages oder die Regierung und deren Beamten? Wohl letzteres.

Der Bundestag repräsentiert die erste Gewalt. Er repräsentiert uns. Wer aber sind wir in den Augen der Regierung? Die ‚Neue Zürcher Zeitung‘ schreibt im Pandemie-Herbst 2020: „Die Exekutive gefällt sich zunehmend darin, vom Souverän, dem Volk, nach Art eines unbotmäßigen Lümmels zu reden.“[1] Kurzum: The Bad.

Welche Rolle spielen bei alledem in der Bundesrepublik die Parteien? Sie befinden sich in einer seltsamen Situation. Keine von ihnen schien zu Anfang des Wahljahres 2021 auch nur annähernd in die Nähe einer Mehrheit zu kommen. Doch dann kam das kleine Sachsen-Anhalt und bescherte der CDU unerwartete 37 Prozent. Holten sich die Wähler ihre Macht zurück? Konzentrierten wir wieder unsere Macht? Keine der Parteien konnte indes darauf setzen, jenseits der Mauer von 40 Prozent Stimmen zu gewinnen – wie es jahrzehntelang zumindest für das Fraktionsbündnis CDU/CSU üblich war. Selbst die Grünen, die sich schon mächtig im Aufwind sahen, konnten nicht damit spekulieren. Auch wenn ihr aalglattes Wahlprogramm „alles drin“ hatte, was nach Mehrheiten schreit, war ihr Image doch immer noch das einer Special Interest Group.

Ähnlich gliederte sich die Wählerschaft auf. Sie entsprach „einer fragmentierten Öffentlichkeit, in der Wissen und Unwissen nicht mehr unterschieden werden, in der Desinformation und Ressentiment nicht mehr gefiltert werden“, wie Möllers in der Regierungsbroschüre erklärte. Jaspers hätte ihm nicht widersprochen. Was sich geändert hatte, war aber nicht das Verhältnis von Wissen und Unwissen, sondern nur, dass Unwissen und Wissen  nunmehr gleichermaßen eine mächtige, aktive Öffentlichkeit für sich herstellen konnten, eine Öffentlichkeit, bei der jeder mitmachen kann. In aller Vielfalt. Prima.

Wenn aber im Rahmen dieser Transformation das Unwissen nicht mehr so leicht identifiziert und eingefangen oder auch nur ignoriert werden kann, dann fordert das im Hintergrund die Bürokratie zur Herrschaft der Verfahren heraus, zur gemeinschaftlichen Regulierung. Die Alt-Parteien schauten derweil hilflos zu – sie, die sich jahrzehntelang als die heimlichen Herrscher über alle Meinungen betrachteten. Sie repräsentierten die Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt. Doch nun hat sich die Gesellschaft in Facebook und Twitter aufgelöst. Totalverlust.

Denn zwischen all die Zwistigkeiten, Unwissenheiten und Unfähigkeiten hatte sich eine Schmuddel-Partei geschmuggelt, die immer mehr Zulauf bekam, die AfD, die mit jedem Mehr an Empörung wuchs und wuchs. Plötzlich sahen sich die Alt-Parteien mit ihrer eigenen Ohnmacht konfrontiert, die sie mit noch mehr Empörung zu überdecken trachteten.

Und wenn sie einmal intensiv und kritisch über sich nachgedacht hätten, dann wäre ihnen aufgefallen, dass sie sich in den Jahren zuvor selbst überschätzt hatten, sie hatten ihr Konto überzogen und vergessen, dass Macht eine Energie ist, die sich wie jede andere Energie verbraucht und deshalb sehr zurückhaltend investiert werden sollte.  

„Parteien sind keine Verfassungsorgane“, hatte bereits im Jahr 2000 Altbundespräsident Richard von Weizsäcker (1920-2015) erklärt. „Und doch haben sie sich die Herrschaft über die Verfassungsorgane weitgehend angeeignet“.[2] Nicht das Parlament herrscht, sondern die Parteien. Im Hintergrund der Regierung und der Opposition, die ja stets eine Regierung in Warteposition ist.

Und nun sind sie it einer Frage konfrontiert, hinter der das genaue Gegenteil von dem steht, was die Parteien eigentlich wollen sollten. Es ist eine reichlich tabuisierte Frage: Wie wichtig sind noch die Parlamente?

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