Gedankenexperimente aus tausend und einer Seite (Teil 51) (Der Staat und wir)

 "Einigkeit und Recht und Vielfalt."

Sportschau-Titel eines Trailers zur Europameisterschaft 2024 in Deutschland

The Good,
the Bad and
The Ugly

 Von Raimund Vollmer

 

Ein Bürgerrat soll her. Corona muss aufgearbeitet werden. Da sind sich alle einig. Nur das Wie ist die große Frage. Da uns allmählich dämmert, dass es sich bei dem Bürgerrat um eine neue sozialpädagogische Inszenierung handelt, wundert es nicht, dass sich diese neue Form einer pseudodemokratischen Institution besonders bei SPD und Grünen zunehmender Beliebtheit erfreut. Eine Enquete-Kommission wünscht sich stattdessen die FDP. Das sei der Goldstandard, sagt sie. [1]  Eine solche Kommission bringt Fachleute und Politik zusammen, ohne einander wehzutun. Man gereicht sich gegenseitig zur Ehre.

Noch weicher gespült werden die Ergebnisse, die harten Fakten, in einem Bürgerrat. Denn der besteht auf einem reinen PR-Effekt. Demonstriert wird hier vor allem, wenn nicht gar ausschließlich, wie gut sich Bürger und Politik verstehen – als käme es allein darauf an. Überhaupt scheint es irgendwie so zu sein, dass Friede, Freude, Eierkuchen die Merkmale einer wahren Demokratie werden. Man könnte auch „Einigkeit und Recht und Vielfalt“ anstimmen, wie es ein kitschiger Trailer der „Sportschau“ zur EM 2024 verheißt. Freiheit wird ersetzt durch Vielfalt. Ja, die Vielfalt ersetzt die Freiheit, sie ersetzt die Demokratie, der so viele äußerst sittsame Gremien gewährt werden, bis am Ende die im Grundgesetz angelegte Exekutiv-Demokratie ihre Vollendung findet in einer alles regulierenden Bürokratie.

The Good.

Und das Schlimme ist, wir haben gar keine andere Chance, als das gut zu finden. Denn nur dann gehören wir selbst zu den Guten. Gestritten wird bald nur noch um das Wie, nicht mehr um das Was. Alles wird Lebenshilfe. Für alles gibt es Regeln, die auf Studien basieren, die auf Studien basieren. Und Studien sind die primäre Vorstufe zu Verordnungen, denen sich sogar unsere guten Gesetze unterordnen müssen.

The Bad.

Die Demokratie entfremdet die Demokratie. Doch und wer das behauptet, steht im Verdacht, schon kein Demokrat mehr zu sein.

And the Ugly.

So werden sich die Ampel-Parteien um das Wie der Corona-Aufarbeitung solange streiten,  bis diese Legislaturperiode zu Ende ist, befürchetet die CDU/CSU. Das ist wohl das eigentliche Ziel des Streits. Das ist der Grund für den Ruf nach einem Bürgerrat.

Eine Pseudordnung waltet, reine „Stoffdenkerei“, um mit dem Philosophen Ernst Bloch zu reden. Man verpackt Kritik institutionell hinter der Ehre der Teilnahme, so dass man sich als Bürger oder als Experte gar nicht mehr traut, hart und kritisch zu sein und dies auch noch zu äußern. Der gezähmte Bürger, der domestizierte Experte wird uns vorgeführt.So kennen wir ihn ja schon aus den Talkrunden. Wir sind an dieses Muster der aufgeregten Belanglosigkeiten bereits geöhnt.

Eine echte Auseinandersetzung über die Pandemie wird es nicht geben. Denn wir  waren ja selbst für die massiven Eingriffe in die Bürgerrechte. Das war schon fast Staatsräson. Die Herrschaft hatte die Zustimmung durch die Beherrschten, um eine Demokratieformel von Hans Magnus Enzensberger zu verwenden. Der Autor dieser Zeilen gehörte dazu. 

Nur hat die Herrschaft nicht mitbekommen, wann ihr die Beherrschten die Herrschaft entzogen.

„Mit überwältigender Zustimmung von Bevölkerung und Medien wurde da in einer Weise in die Grundrechte eingegriffen, wie ich es mir vorher nicht hätte vorstellen können“, meinte jüngst in der NZZ der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Ja, wir, die Bürger, waren lange Zeit sehr einsichtig. Und wer es nicht war, der war als Querdenker diskreditiert. Aus dem positiv belegten Begriff des Querdenkers wurde nach und nach der Querulant. Und nachdem sich der neue Querdenker geschaffen hatte, war er auch nicht mehr wegzudenken – aus dem Kalkül der Herrschaft. Nur ging das schief.

Wir leiden unter der Herrschaft der falschen „Stoffdenker“. Sie meinen: Alles, was die Herrschaft ärgern könnte, muss sorgfältig eingepackt und isoliert werden. Divide et impera! Herrsche und teile! Die alte römische Forderung findet ihre moderne Entsprechnung, die nicht mehr im Widerstreit von Interessen ihren Vorteil für den Dritten sieht, sondern in der Aufsplitterung und Isolation vieler kleiner, so weit voneinander liegenden Problemfelder, dass sie sich nicht mehr unter einen Hut bringen lassen.

Das Problem hinter dieser Lösung: Da muss nur einer kommen und diese Protestpartikel völlig unsortiert aufsammeln – und schon hat man die Rechtsnationalen. Nicht nur in Deutschland, Italien und Frankreich…

***

Das ist es, was uns Corona lehrte, das ist es, was Corona brachte: Der „Stoffdenker“ ist der große Gegenspieler zum sogenannten „Querdenker“, der sich den Stoff vom Munde reißt und seine Grundrechte über die der Gemeinschaft stellt. Der „Querdenker“ ist der Antagonist. „Seinen Mund aufzumachen“, wie es noch 1999 der französische Soziologe Pierre Bourdieu (1930–2002) in einem Gespräch mit dem Schriftsteller Günter Grass (1927–2015) wiederholt von uns forderte, ist derweil vor dem Gesetz und seiner Überordnungen, den Verordnungen, unmöglich geworden. Alles ist, alles wird maskiert, unsere Sprache, unsere Stimme, diese uns von allen anderen Lebewesen unterscheidende  Eigenschaft, klingt nur noch dumpf und stumpf.[2] Klar ist nur noch das, was elektronisch vermittelt ist. Wenigstens das! Keimfrei. Zoom sei Dank!

Wir tun so, als würde die Digitalisierung die Welt wieder einigen. In Wirklichkeit ist sie eine Aufforderung zur Unmündigkeit. Uns gibt es nur noch als normierte Subjekte.

Was soll’s? Zu sagen hatten wir ohnehin wenig, schon gar nichts gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus. Nur ein paar Unentwegte, Unbelehrbare muckten noch auf. Um mit Bloch zu sprechen,  es standen „die Freiheitskräfte (facultas agendi) hier, den Ordnungsmächten (facultas norma) dort“ unversöhnlich gegenüber. Querdernker versus Stofflenker.

Und weil man weder rechtsnational sein möchte, noch als Querdenker klassifiziertsein möchte, haben wir uns ergeben. Alles, was wir tun, ist fortan umfangen von unserem Staat, der alles umhüllt.

Es ist ein Spiel mit dem Feuer.