Gedankenexperimente aus tausend und einer Seite (Teil 31) HEUTE: DIE BUNDESPUBLIK (9)

1969: Wer hat die Macht?

 1992: »Was sich momentan abzeichnet, ist eine Expertokratie, die notwendig ist, um Minimalentscheidungen treffen zu können.«

Gerfried Hunold (*1938), katholischer Theologe, in ‚Bild der Wissenschaften'

 

Anlässlich 75 Jahre Grundgesetz und Gründung der Bundesrepublik

 Rat & Tag

Von Raimund Vollmer 

Eine zentrale Rolle spielte in den Anfängen nach dem Krieg General Lucius D. Clay (1898–1978), der von 1947 bis 1949 Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone gewesen war. So berichtet das amerikanische ‚Wall Street Journal‘ 2005, dass Clay von vornherein ausschließen wollte, dass es in Deutschland je wieder eine Zentralmacht gäbe, die in der Lage wäre, die Welt erneut ins Unheil zu stürzen. Schon der sogenannte Morgenthau–Plan von 1944 hatte unter der Überschrift gestanden „A Program to Prevent Germany Starting a World War III“ – ein Programm, das Deutschland daran hindern sollte, einen Dritten Weltkrieg zu starten. Auch wenn der Morgenthau-Plan fallengelassen wurde, so wirkte er dennoch bei jenem Mann nach, der ansonsten derjenige war, der von einer Bestrafung und Deindustrialisierung Deutschlands abgerückt war. Clay hatte keine konkrete Direktive aus Washington erhalten, aber bereits am 17. Oktober 1945 hatte er den „Länderrat der amerikanischen Besatzungszone“ gegründet. „Seine Konstituierung war (…) der erste Schritt auf dem Weg zu einer neuen gesamtstaatlichen Ordnung“, erinnerte zwanzig Jahre später der damalige Präsident des Bundesrates und Ministerpräsident von Hessen, Georg August Zinn (1901–1976), an dieses Ereignis. 

So war es Clays Initiative zu verdanken, dass dieses föderale System entstand, das es in dieser Form – wie das ‚Wall Street Journal‘ schrieb – auf nationaler Ebene sonst nirgendwo in Europa gab. Eine Meinung, die auch Hennis teilt. Der Journalist Carl Graf von Hohenthal meint sogar: „Die Konstruktion des Bundesrates ist einzigartig in der Welt. Hier ist die Exekutive in der 2. Kammer vertreten, ohne direkt vom Volk gewählt zu sein.“[1] Eigentlich eine Absurdität, auch in anderer Hinsicht. Clay schuf „regionale Regierungen, von denen einige auf früheren Königtümern und andere auf Neukonstruktionen basierten“. So die Aussage von Hessens Ministerpräsident Zinn. Der Staatsrechtler Paul Feuchte (1919–2013) meinte einmal dazu: „Es mutet idyllisch an, dass etwa bei der Bildung des Landes Hessen das Territorium der alten Landgrafschaft vor der Erbteilung durch Philipp den Großmütigen berücksichtigt wurde. Aber keines der Länder hat die aus der Weimarer Zeit vertrauten Konturen übernommen. Zerstückelt war Preußen, dessen Gebiet einst zwei Drittel des Reiches bedeckt hatte. Die linksrheinische Pfalz ging Bayern verloren, und im Südwesten durchschnitt die Autobahn als Grenze das alte Baden und das alte Württemberg in Teile von ungleicher Leistungskraft, Zusammengehöriges jäh auseinanderreißend.“ Und über den Länderrat urteilte er: „Mochten diese Maßnahmen anfangs nur als ein Provisorium erscheinen, so legten sie doch den Grund für den Staatsaufbau.“[2] Ein Staatsaufbau mit einem „Systemfehler“,  meint Hennis: dem Bundesrat, der mit dem der Schweiz überhaupt nicht zu vergleichen ist.

In der Folge bekam die Bundesrepublik den Bundesrat als Ersatz für eine 2. Kammer – und das ging, wie die Deutschen 20/21 nur zu sehr spürten – auf Kosten des Bundestages.[3] Mit seinen lediglich 200 Mitarbeitern scheint der Bundesrat mächtiger zu sein als der Bundestag und dessen 4500 Mitarbeitern – übrigens eine Verdreifachung gegenüber 1998. [4] Es kommt also nicht auf die Menge an, sondern auf die Macht – und die geht nicht direkt von den Bürgern aus. Ja, manchmal könnte man meinen: Je weniger Macht von den Bürgern abhängig ist, desto größer wird sie. Macht kämpft am liebsten um Macht – ohne uns. Wir stören nur.

Dieses Ringen um die Oberherrschaft hat inzwischen Tradition. Die Versuchung, den Bundesrat zu instrumentalisieren und sei es nur für eine Blockade, führte 1974 zu einem handfesten Streit, nachdem die sozialliberale Bundestagsmehrheit mit Gesetzen zur Erbschafts- und Vermögenssteuer am Veto des von CDU und CSU dominierten Bundesrates gescheitert war. „Der Wille der Wähler, die die gegenwärtige Bundestagsmehrheit beauftragt haben, ihr Programm zu verwirklichen, soll überspielt werden. Nicht mehr der Bundestag soll entscheiden, sondern der Bundesrat, dessen Mitglieder vom Wähler nicht unmittelbar beauftragt und für ihn weitgehend anonym sind“, hatte am 20. März 1974 der Tübinger Bundestagsabgeordnete Friedrich Schäfer (SPD) moniert.[5]

Zwanzig Jahre später lehnte der Bundesrat kurzerhand Änderungen des Grundgesetzes ab, die der Bundestag beschlossen hatte und Kompetenzen der Länder zugunsten des Bundes verlagern sollten.[6] „Die Länder haben den Bund konstituiert und nicht umgekehrt“, bemerkte damals der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (*1941).[7] Basta! Aber eigentlich waren es die amerikanischen und britischen Besatzungsmächte…

Heute haben wir – in der Bewältigung der Pandemie – einen Bundestag, der nur die zweite oder gar die dritte Geige spielt. Die Exekutive hat gewonnen. So wickelt uns der Staat mit zunehmend definitorischer Macht ein in sein diffuses Regelwerk, dass immer weniger von uns verstanden wird. Und mit Corona gelingt dem Staat der komplette ‚Takeover‘. Sanft und milde. Manchmal allerdings auch reichlich plump. Denn er weiß Kräfte auf seiner Seite, die im Gefüge der Macht immer von Anfang an dabei sind: die Parteien, die in den Ländern mit unterschiedlichen Koalitionen ebenso mächtig präsent sind wie auf der Bundesebene. Und sie gehen mit ihrer alle Institutionen und Parlamente durchdringenden Macht alles andere als zimperlich um. Das gilt vor allem dann, wenn ihre Regierung in Berlin an der Macht ist.

So kanzelte Daniel Günther (*1973), Ministerpräsident von Schleswig–Holstein, im April 2021 die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag ab, als die Idee diskutiert wurde, deren Abgeordnete über die Auswahl des Kanzlerkandidaten zumindest mitentscheiden zu lassen: „Die Fraktion hat kein Mandat, über die Spitzenkandidatur abzustimmen, und sollte auch in Zukunft nicht das Gremium für eine Entscheidung sein“, erklärte er in einem Interview mit der ‚FAZ‘.[8] Die Partei entscheidet – und die Fraktion gehorcht. Denn sie, über deren mögliche Zusammensetzung die Partei mit der Vergabe der Listenplätze verfügt, darf erst am Ende, wenn alles ausgezählt  wurde und alle gewählt haben, über den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin abstimmen. Das klingt alles sehr exekutiv. Und auch die Rolle des Souveräns, des Wählers, ist nicht gerade triumphal. Warum gehen wir überhaupt noch wählen? Eine Frage, eine bestürzende Erkenntnis, die sich selbst  den Gutwilligsten allmählich aufdrängt.

Karl Jaspers hat die jämmerliche Position des Wählers bereits 1966 charakterisiert. „Er wählt die, die schon gewählt sind.“ Bis heute hat sich daran nichts geändert. Natürlich kann er, der Bürger, „all diese Wahlvorschläge abwählen. Nach Zufall der Stimmung, politisch gedankenlos, eigentlich ‚ratlos‘ muss er wählen“ (Jaspers). Soll das unsere Vorstellung von Demokratie sein? Die der Herrschenden ist es schon. Kann das so bleiben? Meldet sich da Widerstand?