Subventionen: 320 Milliarden für uns oder für die Katz?

 Eine unzeitgemäße Betrachtung von Raimund Vollmer

 Dienstleistungen sind etwas, was man nicht auf Vorrat herstellen kann, die – zumal persönlich erbracht – kaum zurückgenommen werden können oder übertragbar sind, die sich durch ihre Individualität den starren Mechanismen und Abläufen einer Maschine zu entziehen scheinen. Die Nachfrage nach Dienstleistungen ist nicht vorhersehbar. So die Erklärung in Lehrbüchern.

Dienstleistungen lösen individuelle Probleme.

Wir argwöhnen, dass das so nicht stimmt. Nehmen wir den großen Bereich der Logistik. Hier erscheinen nahezu alle Verfahren automatisierbar – von der Lagerhaltung bis hin zu sich selbststeuernden Drohnen und Autos. Und mit unserer Vorstellung vom sich selbstfüllenden Kühlschrank sind wir längst dabei, diese Logistik in unsere Wohnung hineinzulassen. Individuelle Dienstleistung wird automatisierbar. 

Darum geht's den Cybertycoons. Wie kann dies gelingen? Der Trick ist ganz einfach: Der Mensch, der Verbraucher, wird selbst restlos Teil des Systems. Er wird sogar zum wichtigsten Teil, indem er gar nicht mehr als Individuum wahrgenommen wird, sondern als Datensatz. Als Objekt, das mehr und mehr programmierbar wird. Zugleich soll er alles bezahlen. Er ist der Point of Pay. Um das zu erreichen, werden hochintelligente Versorgungslinien aufgebaut. Um den Verbraucher geht der Kampf des 21. Jahrhunderts.

Der Politologe Bernd Guggenberger meinte bereits 1989: „Die 'vollkommene Gesellschaft, die niemals fehlt und irrt, ist nur denkbar, wenn auf das menschliche Verhalten die nämlichen Prinzipien angewandt werden, die für die physikalische Welt verbindlich sind. Mit anderen Worten: Die vollkommene Gesellschaft besäße die Attribute der Maschinenwelt.“ Das wäre nach seiner Meinung auch das Ende von „Wandel und Fortschritt“. Denn alles läuft perfekt.

Er zitiert Daniel Bell: „Automation im weitesten Sinn bedeutet im Effekt das Ende der Messung von Arbeit.“ Der Grund: „Bei der Automation kann man die Arbeitsleistung eines Menschen nicht messen, man muss jetzt einfach die Nutzung der Anlage messen.“ [1] Schaut man auf unsere Wirtschaft hin, dann wird man mit großer Verblüffung feststellen: Exakt das passiert momentan. In der Cloud, in der Mobilität, im Steuersystem – überall wird unsere Welt umgestellt. Je mehr alles Nutzung ist, desto mehr muss es auch aufgezeichnet werden – Big Data interessiert sich doch gar nicht für uns, sondern nur für das, was wir nutzen.

„Die sozialen Rangunterschiede können nur auf den gemeinsamen Nutzen gegründet werden.“ So heißt es im Ersten Artikel der französischen Revolutionsverfassung vom 3. September 1791.[2] Wir sind alle auf das Gemeinwohl verpflichtet.

Dabei tun die neuen Herrschaften genau das, was alle Trusts, nicht nur die amerikanischen, schon immer getan haben. Sie wollen Märkte nicht nur besetzen, sondern sie wollen sie monopolisieren. Das geschieht durchaus in weltweiten Maßstäben. Um diese Ambitionen zu kontrollieren, gibt es seit mehr als 100 Jahren die Antitrustgesetze. Während Rockefellers Standard Oil und die Eisenbahnbarone der USA versucht haben, ihre Monopolabsichten mit allen Mitteln und gegen die Interessen der Verbraucher durchzusetzen, sind Apple, Amazon, Google, Meta & Co. daran interessiert, den Verbraucher auf ihrer Seite zu haben. Wir sind ihr Herrschaftsobjekt, ihr Machtpotential, Träger der Macht, ihr Monopol, ihr Eigentum. Wir sind eingebunden in ihre „digitalen Dienste, die nahezu obligatorischen Charakter haben“, um den zum Kritiker gewandelten Pionier Jaron Lanier zu zitieren. 

 Die deutsche Wirtschaftsgeschichte wurde weniger geprägt durch Trusts als vielmehr durch Kartelle, nicht durch Einbindung, sondern durch Abzäunung. Kartelle versuchen, Grenzen zu setzen: Preisgrenzen, Marktgrenzen, Absatzgrenzen. Oftmals stand – zum Beispiel in der Kaiserzeit – sogar staatlicher Wille dahinter, der mit diesen Kartellen die Zusammenballung von Macht fördern wollte. »Und über allen diesen Kon­zen­trationen die größ­te von allen: der Staat«, schrieb 1958 der Historiker Golo Mann.[1] So wurden 1897 viele der Kartelle, die sich im Deutschen Reich vor allem gegen Importe aus den USA gebildet hatten, durch einen Gerichtsbeschluss legalisiert. Preise wurden festgesetzt und Produktionsquoten festgelegt.[2] Die Verschwörungen kannten dabei insgeheim nur einen Gegner: den Verbraucher.

Vor allem aber ging es darum den Wettbewerb zu beschränken. So kommt es zu Verbindungen und Absprachen zwischen Unternehmen oder Berufen, wobei die Beteiligten kapitalmäßig nicht unbedingt miteinander vereint sind. Im Unterschied zu den amerikanischen Trusts..

Deutschland galt als das „klassische Kartell-Land der Welt“, wie 'Der Spiegel' 1957 schrieb. 1911 gab es rund 600 Kartelle, Mitte der zwanziger Jahre – als die Wirtschaft boomte – waren es 3000. Osram, Philips, Siemens und AEG formten zum Beispiel 1924 in der Schweiz unter dem Namen Phoebus ein Glühlampenkartell, dem sich 1929 noch General Electric zugesellte. Da wurden die Märkte zugeteilt, die Preise festgesetzt und sogar bestimmt, dass die Glühbirnen nicht länger als 1000 Stunden halten durften, obwohl technisch 3000 Stunden möglich waren.[3]

Mit der Weltwirtschaftskrise sank die Zahl der Kartelle auf 1600. So war es im Jahr 1934. Vier Jahre später waren es bereits wieder 1900. Die Nationalsozialisten hatten erkannt, dass Kartelle das probate Mittel waren, um eine Zwangswirtschaft einzuführen. Aus Deutschland wurde mit dem 2. Weltkrieg das „Land der Kartelle“, in dem die Zahl gar auf die Rekordmarke von 3000 Kartellen anschwoll.[4] Die Besatzungsmächte versuchten auf der Basis des Potsdamer Abkommens dem Treiben ein Ende zu setzen. Aber die Welt der Absprachen hielt dagegen, auch wenn so manches Kartell aufgedeckt und auf der Basis von Alliierten–Gesetzen vor Gericht gestellt wurde. Die erwischten Unternehmen „zahlten lautlos ihre Strafe“ ('Der Spiegel'), um nicht auch noch in die Schlagzeilen zu geraten.[5]

Die Kartelle waren zumeist als Vereine getarnt, ganze Industrien hatten sogar beim Wirtschaftswunderminster Ludwig Erhard offiziell um eine Kartell–Erlaubnis angefragt. Schaute man sich diese Bittsteller näher an, dann kamen sie vor allem aus Industrien und Händlerschaften, die im nationalen Wettbewerb standen. Den wollte man im Griff haben. Mit der Drohung, dass sie andernfalls vor dem Zusammenbruch stünden, bettelten sie um eine Genehmigung. Doch Erhard blieb hart. Zu Recht. Von Zusammenbrüchen war nichts zu spüren.

Dennoch war es nach dem Krieg alles andere als einfach, ein Kartellgesetz zu verabschieden. Die Industrie machte mächtig Druck. Es trat erst 1958 in Kraft. Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen war es Erhard endlich gelungen, das Gesetz gegen den erbitterten Widerstand aus den Unionsparteien und der Wirtschaftslobby durchzusetzen.

Vergeblich hatte die Wirtschaft versucht, das Kartellgesetz zu Fall zu bringen. Sie musste sich etwas Neues einfallen lassen. Und so kam die Zeit der staatlichen Förderungsprogramme, der Subventionen, die zu Beginn der siebziger Jahre der Wirtschaft und auch den Bürgern ein Multimilliardengeschäft bescherten, ohne dass die Politik je eine Chance hatte, die Droge abzusetzen. Waren es 1974 allein in der Bundesrepublik Deutschland bereits 60 Milliarden Mark, so hatte sich der Betrag 1985 auf 120 Milliarden Mark verdoppelt.[6] Im Jahr 2013 – so die Berechnungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung – lagen die Unterstützungsleistungen für Wirtschaft und Bürger bei rund 150 Milliarden Euro. 2026 werden es 320 Milliarden Euro sein.

Auch wenn der Bürger durch diverse Programme selbst von diesen Subventionen zu profitieren vermag, ist es doch in erster Linie ein Geschäft zwischen Staat und Wirtschaft, die sich gerne der öffentlichen Töpfe bedient.

Schaut man sich den gegenwärtigen Zustand unserer Wirtschaft und unserer Infratstrukturen an, fraght man sich: Hätte man sich dieses Geld nicht sparen können? 

Eine böse Frage, die noch dadurch böser wird, weil sich die Wirtschaftsforscher inzwischen fragen, ob nicht alles - ohne Subventionen - sehr viel besser aussähe? Aber da ja auch die Wirtschaftsinstitute von öffentlichen Geldern abhängig sind, fragt man sich das natürlich  nur im angelsächsisch geprägten Ausland. Und selbst da ist es inzwischen eine sehr gefährliche Frage, die am besten offen bleibt. Auch der Schreiber dieser Zeilen stellt sie erst am Ende einer langweiligen Betrachtung...