"Bald weniger Abgeordnete im Bundestag"
Die Welt, 14. Februar 1998
über den Beschluss des Parlaments die Zahl der Wahlkreise nach 2002 von 328 auf 299 zu reduzieren, was bis heute gültig ist. Dann sollen Wahlkreise nicht mehr jeweils 225.000 Bürgerinnen und Bürger zählen, sondern 250.000. Dahinter stand das Bemühen, die Zahl der Abgeordneten von 672 auf 598 zu reduzieren. Tatsächlich waren es zuletzt 735 Parlamentsvertreter.
Und nun?
Wählen wir mal!!!
Kommentar: Übrigens sind wir laut Wahlleitung jetzt nicht mehr Wähler und Wählerinnen, sondern "Wählende", was sich wunderbar reimt auf...
12 Kommentare:
Zu Quälende??
Dieser Post zeigt mal wieder, welch unverlässlicher Haufen Parteipolitiker in toto sind; geschwätzig, unwahr, egoistisch.
Der gewählt Habende geht ihm vier Jahre am Arsch vorbei.
Das den so ist, beweist auch der Umgang mit der Vermögenssteuer, die schon seit über 25 nicht wie vom Verfassungsgericht gefordert angepasst worden, sondern aus Bequemlichkeit einfach ausgesetzt worden ist…
Sorry!
Das dem so ist, beweist auch der Umgang mit der Vermögenssteuer, die schon seit über 25 Jahren nicht wie vom Verfassungsgericht gefordert angepasst worden, sondern aus Bequemlichkeit einfach ausgesetzt worden ist…
Das hat das Bundesverfassungsgericht keineswegs gefordert, sondern allein das bisherige Verfahren gerügt.
Klar – aber man hätte das bisherige Verfahren in 25 Jahren anpassen können statt zu Lasten der großen Mehrheit aller Steuerzahler freiwillig auf viel Geld zu verzichten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Viel Geld? Wie hoch war das Steueraufkommen?
Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass eine Vermögenssteuer jährlich zehn bis 20 Milliarden Euro einbringen könnte.
Hans-Böckler-Stiftung
Ein Forist hatte hier schon mal darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der Vermögensteuer wirtschaftlich keinen Sinn gibt. Früher hat die Erhebung und Verwaltung 80 Prozent dieser Länderteuer verschlungen. Nach DIW-schätzungen brächte heute diese Steuer 20 Mrd ein (1 % ab 2 Mio).
Blieben also 4 Mrd tatsächlich hängen, falls das alte System reaktiviert wird. Die Bürokratie mit den Tausenden Beamten müsste erst aufgebaut werden. Die Steuererklärung selbst und die Prüfung waren ein diffiziler und aufwendiger wiederkehrender Prozess.
Dieses Geld kann man sich einfacher über eine erhöhte Einkommensteuer holen.
Trotzdem bleibt (Welt-Artikel):
Was der Bundestag beschließt, hält meist einer fachlichen Prüfung nicht Stand oder geht am ursprünglichen Ziel vorbei.
Wie könnte es bei 700 Nichtexperten und Selbstlobbyisten auch anders sein?
Wir würden es viel besser machen 🫣
Wäre ein Schritt in die richtige Richtung - Man müsste es nur wollen!
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