1996: „Der Präses der Hamburger Handelskammer hat jüngst vorgerechnet, das Bundesgesetzblatt umfasse allein an reinen Gesetzestexten 80.000 Seiten. Der Bundeskanzler solle seinem ansonsten überflüssigen Wirtschaftsminister den Auftrag geben, binnen Jahresfrist dem Kabinett und dem Parlament eine Streichungs- und Vereinfachungsliste vorzutragen – von der Steuergesetzgebung bis zum Baurecht und vom Sozialversicherungsrecht bis zum Verfahrensrecht der Gerichte –, und zwar ohne Rücksicht auf Ressortzuständigkeiten.“
Helmut Schmidt (1918-2015), Politiker und Bundeskanzler von 1974 bis 1982
8 Kommentare:
Und? Was folgte auf die zitierte Aufforderung?
Nichts natürlich – hier auch auf all meine Aufforderungen. Warum auch? Herr Schmidt war seinerzeit ebensowenig Bundeskanzler wie ich heute...
Unter Kohl gab es ein Gesetz, dass mit jedem neuen ein altes gestrichen oder entschlackt werden muss.
Eine Bilanz habe ich nie gelesen. Vorherige Regierungen haben ähnliche Absichtserklärungen abgegeben.
Die Bilanz dazu ist beeindruckend und nicht überbietbar.
Er hat (fast) alle Gesetze der DDR gestrichen. 😉
Tom Sawyer hat alles gestrichen bekommen und dabei sogar noch Geld verdient. Man muss nur Anreize schaffen…
Brandt/Scheel hatten für solche Themen keinen Sinn.
In der Regierungserklärung des 2. Kabinetts am 18. Januar 1973 steht unter X. Staatliche Ordnung:
Die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung soll verbessert werden. Die Laufbahnen des öffentlichen Dienstes stärker an Leistung auszurichten, Differenzierung im Status abgebaut werden. - Dann unvermittelt der Satz " Sicherlich müssen wir uns auch der Gefahren bewusst sein, die von der Bürokratisieung ausgehen."
Das ist alles!
"Wollt ihr Orginale im Handeln, sucht sie bei Leuten, die nicht ihre Kraft wegschreiben und die ohne Reflekt(tieren) forthandeln - die schreibenden Genies sind matte Handler.
Jean Paul Bemerkungen über den Menschen 6. Band. August 1811
Bist du einer, der zusieht? oder der Hand anlegt? - oder der wegsieht, beiseite geht .....
Friedrich Nietzsche. Götzen-Dämmerung
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