Gedankenexperimente aus tausend und einer Seite (Teil 65) HEUTE: DIE BUNDESPUBLIK UND DAS GRUNDGESETZ

1994: »Niemand möge glauben, dass die Grundvoraussetzungen der Demokratie – Gewaltenteilung, Pluralismus, Herrschaft des Rechts – für ihr Funktionieren genügen. Zwar sind diese Strukturen unerlässlich, aber sie reichen nicht aus. Es kommt auf das gesamtgesellschaftliche Klima an, auf die Gesinnung der Bürger und ihren staatsbürgerlichen Anstand. Institutionen und Gesetze allein tun es nicht. Entscheidend ist das Verhalten jedes einzelnen.«

 Marion Gräfin Dönhoff (1909–2002), Mitherausgeberin der Wochenzeitung Die Zeit

Anlässlich 75 Jahre Grundgesetz und Gründung der Bundesrepublik

 Das organisierte Machtvakuum

 Von Raimund Vollmer 

Als 2014 der CDU-Politiker Norbert Blüm (1935–2020) über die Bedeutung des Europa-Parlaments sinnierte, meinte er: „Das Parlament spielt nur die Rolle eines räsonierenden Disputationsclubs, der viel zu sagen, aber wenig zu entscheiden hat.“ Das tut weh. Entsprechend war dann auch damals die Wahlbeteiligung: 42,61 Prozent. Ein Tiefststand. Fünf Jahre später, 2019, lag die Wahlbeteiligung bei 50,66 Prozent. Ein satter Anstieg. Und noch einmal fünf Jahre später, 2024, sind es immerhin 51,08 Prozent. Wer hätte das erwartet? Vielleicht ist „das Volk“ aufgewacht, obwohl die Wahlbeteiligung noch weit entfernt ist von jenen 61,99 Prozent, mit denen das Parlament 1979 startete. In Deutschland allerdings hat sie mit einer Wahlbeteiligung von 64,8 Prozent an jene Ergebnisse von 1979 aufgeschlossen. Da trennen beide Resultate weniger als ein Prozent.

Wir haben verstanden. Aber auch das Parlament? Es denkt vor allem an sich selbst.

In der Pandemie und zu diesem Thema erließ das Europa-Parlament vor allem „Vollzugsbeschlüsse“, schrieb 2020 die Berliner ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘. Und der wichtigste Vollzug fand gar nicht im Parlament statt, sondern im Verborgenen. Denn die Parteien nutzten den Europa-Wahlkampf vor allem dafür ihre Kassen zu füllen. „Vergleicht man die Ausgaben für die Wahlplakate, Internetauftritte und Kundgebungen mit den Einnahmen, ist das Parteiengeschäft mit der Europawahl außerordentlich profitabel“, schrieb 2014 die ‚Sonntags-FAZ‘. Und sie zitiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Die Parteienfinanzierung in Deutschland kostet die Steuerzahler mehr als 151 Millionen Euro im Jahr.“Die Beschaffung von Mitteln avancierte zu einem eigenen Zweck, der vielleicht sogar schon alles andere überlagert. Was zählt, ist nur noch die Selbstbehauptung. Jede Stimme zählt – in der Parteikasse.

Wie armselig!  

Mit Blick auf sein Heimatland, Frankreich, meinte 2017 der Soziologe Didier Eribon (*1953): „Parlamentsdebatten gelten als ein lästiges Hemmnis der politischen Handlungsfähigkeit.“ Böse. So registrierte er, dass unter Präsident Immanuel Macron „die ‚notwendigen‘ Reformen des Arbeitsrechts (...) erlassen und nicht mehr von der Nationalversammlung beschlossen werden“ sollten. Der Grund: „Damit alles schneller gehen kann, soll es keine Parlamentsdebatte mehr geben.“

More bang for the buck. Je kürzer die Debatten, desto höher die Diäten. Man besticht sich selbst.  

Damit verschieben sich zugleich die Gewichte zwischen Regierung, Parlament und Parteien, die auch in einer Präsidialdemokratie mächtig sind, zu Ungunsten der parlamentarischen Auseinandersetzung. Welche Rolle spielen sie, wenn zum Beispiel im Europa-Parlament die meisten Gesetze bereits nach der ersten Lesung verabschiedet werden, weil alles andere zuvor nichtöffentlich verhandelt wurde – zwischen den Parteien und den allgegenwärtigen Bürokratien?

„Als wir 1990 unsere staatliche Einheit wiedererlangten, überprüfte eine Kommission unser Grundgesetz. Alles kam unter die Lupe, nur eines nicht, nämlich, ob sich die konstitutionelle  und gesetzliche Regelung des Parteienwesens bewährt hat. Kein Wunder, denn die Kommission war von den Parteienspitzen dominiert. Das war ein Fehler“, bemerkte 2000 Weizsäcker.

Truthähne stimmen nun einmal prinzipiell nicht für Weihnachten.

Kann man verstehen. Aber gemästet werden wollen sie trotzdem.

Vor bald 50 Jahren hieß es in der FAZ: „Die Parteien wirken nicht nur mit an der Willensbildung der Wähler. Sie haben das Alleinrecht auf die Gewählten, das Parlamentariermonopol“, schrieb 1975 deren Bonner Korrespondent Alfred Rapp (1903-1991). Er gehörte zum Kreis jener Journalisten, die Bundeskanzler Konrad Adenauer als Gesprächspartner schätzte. „Die Parteien haben das Regierungs- und Parlamentsmonopol, das Monopol auf die Ministerbänke und die Abgeordnetensitze.“ Diese Monopole verteidigen sie mit allem, was sie haben – nicht nur wegen des Zugewinns an Macht, sondern auch um sich und ihre Getreuen zu versorgen. Rapp: „Der Zugriff der Parteien auf Positionen, Pfründen, Pensionen wächst.“

Der Politologe Dolf Sternberger meinte 1984: „Die politischen Parteien haben heute bei uns und nahezu überall ein Monopol oder Oligopol auf die Benennung von Parlamentskandidaten inne.“ Sie wählen aus, wen wir wählen dürfen.

Okay.

Daran hat sich in den letzten 50 Jahren nichts geändert. Das neue Wahlrecht verstärkt dieses Monopol sogar noch. Direkt von uns gewählte Kandidaten sind noch lange nicht direkt gewählt. Irgendwie befremdend.

Der Preis ist eine zunehmende Entfremdung vom Wähler, die gar mehr oder minder bewusst in Kauf genommen wird. Vielleicht entspricht diese Distanz aber auch dem Charakter des deutschen Wählers, für den Politik ein schmutziges Geschäft ist, mit dem er sich direkt gar nicht befassen will. Rudolf Augstein (1923-2002), der 1947 mit dem ‚Spiegel‘ das einzige deutsche „Nachrichtenmagazin‘ schuf (heute zur „Zeitschrift“ heruntergestuft,  meinte 1966 in einem Vortrag an der ETH Zürich: „Die Deutschen, früher vom Schatten des Heiligen Römischen Reiches gespenstisch überwölbt, sind eine ungegliederte, nicht handlungsfähige Masse.“ Er meinte dies vor dem Hintergrund der Frankfurter Paulskirche, der „Versammlung von 1848“, die „keinen Kontrahenten hat, den sie vom Thron fegen könnte. Die Nation kann sich nicht definieren. Sie hat zu viele Fürsten, sie verteilt sich auf grundverschiedene Regionen, sie hängt mit Teilstücken in den Nachbarländern aller vier Windrichtungen.“ 

Irgendwie hat man den Eindruck, als sei dies auch das Muster gewesen, nach dem hundert Jahre nach der Paulskirche  die Bundesrepublik aufgebaut wurde – als ein „organisiertes Machtvakuum“.  Augstein benutzte diesen Begriff, mit dem das Bismarck-Reich charakterisiert wurde. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich dieses, von den Parteien monopolisierte und organisierte Machtvakuum über all die Jahrzehnte hinweg erhalten hat. Augstein 1966: „Es stimmt auch, dass die parlamentarische Demokratie bei uns im Moment nicht befriedigend funktioniert.“

Dieses Gefühl haben wir auch noch heute, wie Umfragen immer wieder andeuten. Bislang haben wir ganz gut damit gelebt. Meinen wir insgeheim und schlafen weiter. So verzichten wir auf manch aufregenden Moment.

Die anfangs euphorisch hoch gehandelte Wiedervereinigung zum Beispiel wurde  schließlich technisch nüchtern abgewickelt, sie verpasste ihre große emotionale Chance, die ihr geboten wurde,  „hätte sie ihre Kulmination in einer gemeinsamen Verfassungsgebung, der darin liegenden konstituierenden politischen Kraft gefunden, verbunden mit dem politisch induzierten Aufbruch zu Opferbereitschaft und Lastenteilung“, bedauerte bereits 1995 der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde diese verschenkte Gelegenheit. Auch wenn damit rechtlich die alte Bundesrepublik weiterbestand, war sie dennoch „keineswegs eine Fortsetzung. Dieses Kapitel ist abgeschlossen“, befand schon 1991 geradezu hellseherisch der polnische Schriftsteller Andrzej Szczypiorski (1924-2000): „Die individualistische, liberale, parlamentarische Konzeption des Weststaates“, wie sie vor allem „unter der Ägide Adenauers“ bestanden hatte, wurde nach der Vereinigung zu einem „Staat mit deutlichem Übergewicht des lutherischen Elements über das katholische“.

Nun gut.

Was immer das zu bedeuten hatte, es ist alles sehr viel strenger und humorloser geworden. Kritik, das köstliche Vergnügen der Regierten, ist unerwünscht. Die Bürger selber wollen sie nicht mehr hören und nennen Kritik „Meckern“. Wir alle sind nur noch Einwohner oder in dessen weiterem Abdrift in die Bedeutungslosigkeit. Der Bürger wird zum Einwohnenden, was dann nicht mehr weit entfernt ist vom Einsitzenden.

Vielleicht aber ist das schon lange unsere eigene Sehnsucht. Der Philosoph Helmut Kuhn bemerkte 1971 in der ‚Süddeutschen Zeitung‘ über den Bürger: „Allseitig vom Staat bedrängt, möchte er am liebsten nichts wissen vom Staat.“

Nun gut.

„Was wir uns gewöhnt haben, eine ‚Demokratie‘ zu nennen, das ist in Wahrheit und Wirklichkeit ein Staat, ein gewisser verbreiteter Typus von Staat, nämlich ein Verfassungsstaat“, schrieb 1984 der Politikwissenschaftler und Journalist Dolf Sternberger (1907-1989), der als Vater des Verfassungspatriotismus gilt und dessen Philosoph Jürgen Habermas wurde. Nach dieser Definition, wenn alles Staat ist, dann ist nichts Demokratie, das kann ein so gescheiter Mann doch nicht gemeint haben. Hat er auch nicht. Denn eine „Demokratie ist in Wahrheit und Wirklichkeit ein Staat, der in einer Gemischten Verfassung lebt“, endet seine vor vierzig Jahren formulierte These. Und genau das sei unser Grundgesetz: eine gemischte Verfassung, es sei „die Verknüpfung von Oligarchie und Demokratie, von Elite und Menge ist es, die in Wahrheit unser Verfassungsleben auszeichnet“, meint er.

Nun gut.

In Wahrheit schon. Aber auch in Wirklichkeit? Augstein meinte 1966: „Das gesellschaftliche Leitbild unseres Staates ist nicht der selbstverantwortliche Bürger, den unser Grundgesetz ursprünglich anvisiert hatte, sondern der Unternehmer, wie verdienstvoll auch immer die Unternehmer sein mögen.“ [11]  

Ob die Wirtschaft mit ihren Institutionen und ihren Unternehmer die Instanz bildet, die unser Leitbild darstellen soll, ist mehr als fraglich. 1975 schrieb der prominente Journalist Hans Heigert (1925-2007): „Was die Demokratie in die Krise treibt, ist die Ohnmacht gegenüber den Großverbänden. Dort sind Abermillionen organisiert, wer wollte sich mit ihnen anlegen! Der demokratische Staat streicht mitunter schon vor seinen Bediensteten die Segel. Die ‚wohlerworbenen Rechte‘ regieren – und werden bald zum Skandal.“

Sie sind es längst – aber deswegen regt sich keiner mehr auf. Sie werden noch nicht einmal mehr als Skandal empfunden, sondern nur deren Verletzung. Und es sind die Parteien, die uns in dieser Beziehung mit schlechtem Beispiel vorangehen.

(Nachtrag: Ich hatte dieses Kapitel wohl übersehen bei der Einarbeitung für diesen Blog.  R.V.)