Kommentar: Nun bin ich doch sehr gespannt, ob
das neue, zu verändernde Wahlrecht bei der kommenden Bundestagswahl
angewandt werden kann. Clever, wie sich das Bundesverfassungsgericht aus
der Affäre gezogen hat. Man nimmt nur einen Stein raus und guckt,
ob das Gebäude hält oder zusammenfällt. Das ist schon ein Phänomen. Die
FAZ sucht bereits in ihrem heutigen Kommentar nach einer neuen Lehre, die doch
die alte ist: die Gründung eines Arbeitskreises, in denen die Gewählten
nicht die Auserwählten sind, sondern eine irgendwie gestaltete,
vermutlich juristische Elite die bestimmende Macht sein wird. Goethe wird sich eins grinsen.
„Das Höchste wäre: zu begreifen, dass alles Faktische schon Theorie ist. Man suche nur nichts hinter den Phänomenen; sie selbst sind reine Lehre."
Johann Wolfgang von Goethe (1749–1832), deutscher Dichterfürst
24 Kommentare:
Das meint Georg Jellinek mit der "normativen Kraft des Faktischen". Den Begriff prägte er in seiner zuerst im Jahre 1900 erschienenen Allgemeinen Staatslehre. Er beschreibt den Umstand, dass eine tatsächliche Entwicklung einen Zustand schafft, den die Rechtsordnung schließlich anerkennt. Wer Kinder groß zieht oder groß gezogen hat, dürfte dieses Phänomen nur allzu gut kennen 😉
Das neue Wahlrecht ist auch ein Armutszeugnis für die Politik. Die Abgeordneten schaffen es seit langen Jahren nicht, in dieser grundlegenden Frage eine Einigung zwischen den politischen Lagern herzustellen...
Die Quadratur des Kreises wird ohnehin nicht gelingen!
Diese „Demokratie zum Anfassen“ fördert das politische Bewusstsein der Bürger, ihr Engagement, ihr Vertrauen und damit die politische Kultur insgesamt. Sie ist das dringend nötige Gegengewicht zu den Landeslisten, über die anonyme Parteisoldaten und Karrieristen ohne jegliche Berufserfahrung oder Menschenkenntnis ins Parlament kommen.
"Volker Boehme-Neßler", Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.
Mit „Demokratie zum Anfassen“ meint er die Wahlkreisarbeit.
Er sagt: Wahlkreisarbeit und Direktwahlen sind Demokratie in a nutshell.
Es ist schön zu sehen, dass ich mit meiner Auffassung nicht allein bin. Meine Befürchtung, dass mit diesem Wahlrecht jeder basisdemokratischer Ansatz endgültig vom Tisch der Bundespolitik ist, scheint sich zu bestätigen. Bald herrscht nur noch die Exekutive, und das Bundesverfassungsgericht bekommt seinen Laufstall. Die Gewaltentrennung funktioniert nur mit einer fetten Ausstattung an natürlicher Autorität. Die wird nun hinwegverwaltet. Die formale Autorität übernimmt. Wir sindf auf dem Weg in eine sanfte, in Daunen gebettete Diktatur, wir leben im "Eiapopoeia" (Heinrich Heine). Und die normative Kraft des Faktischen wird ersetzt durch die normative Kraft des Taktischen.
Kein Phänomen kann ein Kriterium sein, weil Phänomene nicht existieren.
Demokrit (460 - 370 v. Chr.), griechischer Naturphilosoph
Ich weiß nicht, was er zur 'Demokratie zum Anfassen ' genau gesagt hat, aber das mit den Landeslisten trifft so zu.
Und die Zugpferde in den Wahlkreises musste man über die Landesliste nicht absichern.
...aber die gibt es doch weiterhin.
Die Verfechter des bisherigen Systems sollten sich mal basisfemikratische Gedanken machen, wie sie das Problem lösen, dass (in Großstädten) Direktkandidat mit knapp über 20 Prozent gewählt sind. Was zählt der Rest! der Stimmen? Daher kamen doch die Ausgleichsmandate auf der anderen Seite, aus der 'Karrieristen' ihre Plätze aus der Landesliste holten.
Das Problem wird deutlicher, wenn die Wähler ihre Stimmen immer mehr aufteilen.
Man müsste sich Gedanken in der Richtung machen, dass Direktkandidaten einen Mindestanteil an den Gesamtstimmen haben müssen, der Ausgleich nicht über die Landesliste geholt wird. Wenn die Quote nicht erreicht wird, verfällt der Sitz.
Man sieht - es ist ein komplexes Thema! Und es ist schwer, alle Interessen unter einen Hut zu bringen...
Was genau ist eigentlich basisfemikratisch? Ich kenne das nur in Verbindung mit demos = das (Staats-)Volk, die Gemeinde
basisfemikratische = eine Autokorrektur, eine schöne.
Sollte basisdemoratische heißen
Siehe oben!
Demokrit konnte das nur so sagen, weil er weder die Ampel noch die Pop Swift kannte.
Fragen Sie mich!
Ich werde Zuhause basisfemikratisch regiert.
Meine Frau trifft die grundlegenden Entscheidungen und ich darf sie gutheißen.
Wenn Sie dürfen und nicht müssen, können Sie von Glück reden!
Ich danke Ihnen für ihr bedingtes Verständnis.
....vor allem wenn sich verschiedene Parteien einigen sollen und innerhalb der Parteien die Mürzenichs und die Scholzens Spiegelfechtereien austragen.
Mürzenich ist gut 😂
Erinnert mich an Pressekonferenzen, auf denen man als JournalistIn das Podium ärgern wollte. Letzte Frage: What is the name of your company?
Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
Friedrich Schiller, Demetrius
Wie das gehen könnte, wissen die Ampler nicht. Die verstehen wiegen.
Dann wäre die Ricarda klar bevorzugt. Dafür müsste es zwei Ausgleichsmandate geben.
Ricarda? Huch!
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