Gedankenexperimente aus tausend und einer Seite (Teil 25) HEUTE: DIE BUNDESREPUBLIK (5)

»Das Parteileben verdirbt den Verstand. Alle versimpeln und nehmen den Sturm in ihrem Glase Wasser als Taifun.«

Theodor Fontane (1819-1898), deutscher Schriftsteller

Die Kritik der gemeinen Vernunft

Von Raimund Vollmer  

Anlässlich 75 Jahre Grundgesetz und Gründung der Bundesrepublik

Da muss sich Kritik regen. Denn wir fallen hinter die Errungenschaften der französischen Revolution zurück. „Feiern kann man die Geburt der modernen Demokratie 1789 im Sinne Tocquevilles, das Bekenntnis zu  einer Gesellschaft freier Individuen“, meinte zum 200. Jahrestag der Revolution der französische Historiker Francois Furet (1927-1997).[1] Und natürlich die Menschenrechte, die Entfaltung der Persönlichkeit. Große Errungenschaften. Wie aber sehen wir das heute? Wie sehen wir die Gesellschaft, wie sehen wir die Gemeinschaft?

Weder das eine Bild, das von der sich völlig frei und ungehemmt auslebenden Gesellschaft, noch das andere, das von der einengenden Gemeinschaft, mag uns so recht gefallen. Das lähmt uns. Wir agieren, taktieren aus einem Patt heraus. Wir sind weder aktiv, noch passiv – oder beides in übersteigerter Form, so dass es sich wieder aufhebt. Eigentlich warten wir nur noch auf die Grundrente und das bedingungslose Grundeinkommen. Bürgergeld für alle.

Wir ergeben uns dem System, das uns dies liefern muss. Wir resignieren statt zu regieren. Aber ganz wollen wir doch noch nicht aufgeben, bevor wir in jene „Gemeinschaftsromantik“ zurückfallen, die der CDU-Polit
iker Norbert Blüm (1935-2020) vor fünfzig Jahren das „apolitische Ruhebedürfnis deutscher Bürgerlichkeit, ein verspätetes Echo aus der Gartenlauben-Idylle des 19. Jahrhunderts“ nannte.[2]

Nein, die Idylle muss noch warten. Hoffentlich.

Wir rebellieren. Eher heimlich. Auf clevere Weise. Unter dem Radarschirm. Erst nach der Landung sichtbar. Zu bestaunen war es erstmals bei der Bundestagswahl 2017. Da wählten wir vermehrt Parteien, die am Ende an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten. Wir wählten ganz gezielt und sehr demokratisch das Scheitern. Nicht aus Dummheit, sondern aus Kalkül. Der Stimmzettel war uns Denkzettel. Er war eine deutliche Mahnung an uns selbst. Wir sind mehr als nur Gemeinschaft. Wir sind Gesellschaft. Bunt und wie die hoffnungslos unterlegene ‚Die Partei‘ auch lustig und albern.

Die Politik war fassungslos, sie war sprachlos. Ihre Reflexe spielten verrückt.

Was 1966 noch ohne Neuwahlen in eine Große Koalition von CDU/CSU und SPD landete, konfigurierte sich erst 2018 mit unglaublicher Verspätung und unter äußersten Qualen in eine weiter schrumpfende kleine Koalition der beiden ehedem großen Parteienlager. Wir Bürger hatten mit unserem Kreuzchen die Politik in eine ungeahnte Selbstblockade geschickt. Wir signalisierten aus einem kollektiven Unbewussten heraus, dass wir eine Regierung wollten, die nicht mehr weiß, was wir, die Bundesbürger, wollen. Wir, das Volk, auf dem Weg, weder eine Gesellschaft noch eine Gemeinschaft zu sein, gleichsam neutralisiert, hatten die Politik komplett überrannt. Das war überraschend. Da regte sich etwas. Es war ein Volltreffer. Lähmende 172 Tage brauchte die neue Regierung, bis sie nach der Wahl endlich im Amt war. Das war doppelt so lang wie in der Wahlperiode zuvor. 2009 waren es sogar nur 31 Tage gewesen.[3] Erstaunlich war, dass in diesem halben Jahr Normalität herrschte. Das System hatte die Geschäftsführung übernommen – und es hielt sich wunderbar zurück. Das war ja fast schon eine Selbst-Werbung, ein Meisterstück in Passivität.

Wir wählten exotisch wie nie zuvor. Aus Protest gegen das Parteien-Establishment, wohl wissend, dass es sich am Ende doch wieder durchsetzen wird. Denn die Parteien haben das Monopol. Vor der Wahl und nach der Wahl. Das ist ihr Verständnis von Demokratie. Das hat Tradition, das war schon immer Zukunft. „Deutschlands Wahlsystem ist ungewöhnlich“, meint der britische ‚Economist‘. Zwei Stimmen – von denen die zweite wichtiger ist als die erste, weil dahinter nicht mehr der Kandidat steht, sondern die Parteien. Diese stehen für ein System, von dem Bratton träumt und über das Jaspers schon 1966 schimpfte. Da sei zu viel bereits vorherbestimmt. Wir, die Wähler, können nur noch lavieren – und das machen wir offensichtlich inzwischen sehr gekonnt, jedenfalls sind wir nicht mehr so leicht ausrechenbar. „Seit 2005 hat sich die Zahl der unentschiedenen Wähler drastisch erhöht“, referenziert der ‚Economist‘ den Berliner Politikwissenschaftler Thomas Fass.[4] Mindestens ein Drittel der Stimmen würden bei der Bundestagswahl im September 2021 den Wechselwählern zuzurechnen sein. Diese wählen aus Instinkt, aus dem Bauchgefühl, nicht aus Überzeugung. Sie wählen taktisch, fern aller Parteiprogramme. Was bleibt den Wählern in dieser Parteiendemokratie auch anderes übrig, hatte schon 1966 Jaspers geklagt. Nun, wir durften unserer eigenen Wahl zusehen – auch wie hoch die Wahlbeteiligung war. Sie war mit 70 Prozent hoch. Denn der Jackpot war noch nie so fett.

Die Wahl depraviert zum Lotteriespiel. Die Meinungsforschung INSA stellte im August 2021 fest, dass 36 Prozent der Wähler auf keinen Fall einem der drei Kanzlerkandidaten ihre Stimme geben werden. Und ein regelrechtes Farbenspiel inszenierte der ‚Economist‘ bei dem Versuch, aus allen Umfragen und Abertausenden von Einzeleinschätzungen ein Gesamtbild zu erstellen. Alles ist drin. Nicht nur im Wahlprogramm der Grünen, sondern bei der Wahl überhaupt. Ja, alles ist drin. Aber keiner wusste, was herauskam.

Man kann also durchaus meinen: Der Wähler selbst fängt an, mit der Demokratie zu spielen. Er wählt nicht nach Zustimmung, sondern nach Wahrscheinlichkeiten. Die Wahl wird zu einer Wette. Wir nehmen sie nicht mehr so richtig ernst, weil die andere Seite, der exekutive Staat, sie zu ernst nimmt – in seinem Anspruch auf Unabhängigkeit. Vielleicht weil viele Deutsche der Politisierung und Bürokratisierung aller Lebensverhältnisse längst überdrüssig geworden sind. Es gehört zur Dialektik der Aufzehrung gesellschaftlichen Lebens, dass jeder deutlich geäußerte Protest ein Motiv dafür liefert, die Verstaatlichung des Lebens bis in die Grundrechte weiterzutreiben – natürlich allerbestens begründet. Die Botschaft heißt: Was wollt ihr eigentlich? Es gibt keinen Grund zur Klage. Die Grundrechte werden eingeschränkt, die Grundrente kommt.

Grundrente statt Grundrechte. Hurra! Perfekt.

Vielleicht aber sind wir Wähler viel demokratiebewusster, als unsere Politiker und wir selbst denken. Wir wollen nichts anderes, als die Demokratie vor den Gewählten retten – zu deren Vorteil übrigens. Bei denen, unverhältnismäßig gebunden an ihre Parteiapparate, lösen wir mit solch einem Verhalten eine regelrechte Panik aus, vor allem bei den Söders, die sich doch sonst für die stärksten halten. Wir gehen dazu über, den Umfrage-Instituten nicht mehr ehrlich zu sagen, was wir wählen werden. Wir tricksen. So läuft es in uns und um uns. Es kann aber auch sein, dass wir gleichgültig werden – resignieren. Vielleicht sind wir aber auch nur auf erschreckende Weise realistisch, wie sie gerade für die Leute ungeheuerlich ist, die uns immer das Realitätsprinzip predigen. Wir simulieren „Demokratie als Lebensform“, wie unser erster Bundespräsident, Theodor Heuss, es sich so sehr gewünscht hat. Bereits 1948. Im Parlamentarischen Rat.. Wir treiben die Politiker, die so vieles in ihrer selbstbezüglichen Eitelkeit gar nicht merken, vor uns her. Wir sind – im Unterschied zu ihnen – sehr, sehr realistisch. Wir haben die Show durchschaut. „Ermittelt wird kein Sieger, sondern eine Zusammensetzung des Bundestags“, meinte im September 2021, webnige Tage nach der Wahl, der Jurist Maximilian Steinbeis, Gründer und Chefredakteur des ‚Verfassungsblogs‘. Das klingt technisch, bürokratisch, hat nichts Charismatisches an sich – so wenig wie die drei Kanzlerkandidaten. „Gewinner“, aber keineswegs Sieger, wurde der, der am wenigsten charismatisch auftrat. Ein großer Langweiler vor dem Herrn.

Wir spüren: Unsere Welt verändert sich sowieso von selbst, „unreflektiert und ungewollt“, nicht „politisch gesteuert“. So formulierte 1997 die Hamburger Wochenzeitung ‚Die Zeit‘ ihr Gespräch mit dem Soziologen Ulrich Beck, der das wohl wie Jaspers vorausgeahnt hatte.[5] Die HB-Männchen im Reichstag können machen, was sie wollen. Es geschieht alles wie von selbst. Wir müssen ja nur in die Luft sehen. Bratton hat also doch Recht. Das System lebt, überlebt uns. Uns bleibt nur noch die List.

Wohin steuert sich die Bundesrepublik, die weder Gemeinschaft noch  Gesellschaft zu sein scheint? Uns regieren nicht Kanzler und Minister, uns vertreten nicht Parteien und Parlamente, uns regieren Regenbögen und Gendersternchen. Und über allem erstrahlt die Welt im Zeichen triumphalen Unheils: die Klimakatastrophe – um mal ein wenig die Frankfurter Schule zu persiflieren. Die Klimakatastrophe avanciert zu dem alles an sich bindenden Dauerthema des 21. Jahrhunderts. Ganze Politikergenerationen können sich mit all ihrer Eloquenz darauf einschwören. Sie löst die seit dem 2. Weltkrieg drohende „Weltkatastrophe“ ab, die Atombombe, das „atomare Chaos“, wie es 1970 der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker (1912-2007) nannte.[6] Die Politik liebt Bedrohungen – und sie muss sie noch nicht einmal erfinden. Sie sind von allein aus der Luft gegriffen: die atomare Verwüstung, die Klimakatastrophe, die Pandemie – all diese Ungeheuer der Luft. Auch Nine-Eleven war vor 20 Jahren ein Angriff aus der Luft.

Dass die Klimakatastrophe, 2019 kurz vor der Pandemie vom EU-Parlament ausgerufen, sich immer wieder selbst bestätigt, bekommen wir seitdem fast täglich mit. Sie simuliert nicht. Wir ahnen: Wir sind im Ahrtal des 21. Jahrhunderts. Schon fordern die Grünen lautstark einen mächtigen „Klimaschutzminister mit Vetorecht“, der sich sogar über die Richtlinienkompetenz des Kanzlers oder der Kanzlerin hinwegsetzen kann. Der Klimakommissar als Statthalter eines neuen Naturrechts, in dem nicht mehr der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern die Natur, die Weltgemeinschaft aller Kreaturen. Dieses Recht ist stärker als jede Verfassung. Gegen die Naturgesetze hilft kein Gesetzgeber. Es ist der Superjob für Annalena Baerbock – das Völkerrecht im Dienste der Natur. WOW. Gemeinschaftsrecht für alle. Wer muss, wer will da noch Kanzler werden? Doch nur ein armer Armin Laschet. Der packt’s nicht – er lacht sich aus dem Amt.

Und der Einzelne? Und die Gesellschaft? Auf sie kommt das zu, was der andere große Philosoph und Altsoziologe der Nachkriegszeit, was der bereits erwähnte Theodor W. Adorno (1903-1969) in seinem 1966 verfassten Aufsatz „Erziehung nach Auschwitz“ stark befürchtet hat: gesellschaftliche Zerfallstendenzen. Sie seien bereits, „dicht unter der Oberfläche des geordneten, zivilisatorischen Lebens, äußerst weit fortgeschritten“. So warnte er damals.[7] Der Soziologe Ulrich Beck konstatierte 1995: „Wir leben heute in einer fragmentierten Gesellschaft, in der auch das Individuum keine Einheit mehr darstellt, sondern in viele Rollenpersönlichkeiten zerfällt.“[8] Wir sind also dabei, in uns selber eine Gesellschaft abzubilden. Jeder von uns ist eine Republik, eine „öffentliche Sache“, wobei die uns umwerbenden Digitalkonzerne (und auch der fürsorgliche Digitalstaat) uns in ihre soziale Werbe-Gemeinschaft aufnehmen. In dieser in unser Inneres gekehrten Gesellschaft ist alles enthalten, was wir an Gesellschaft außerhalb von uns verloren haben. „Was bin ich denn selbst“, fragt sich unser aller Goethe, fragt sich der, den der Schriftsteller Rolf Hochhuth als jenen „Einen“ bezeichnet, so groß in seinem Namen, dass er sich IHN in gespielter Ironie zuerst gar nicht zu nennen traut. Ja, unser Nationalheiligtum, also Goethe, meinte: „Ich sammelte und benutzte alles, was mir vor Augen, vor Ohren, vor die Sinne kam.“ Und weiter: „Tausende von einzelnen …  geistreiche Leute und Dummköpfe, Kinder, Männer und Greise, sie alle kamen und brachten ihre Gedanken, ihr Können, ihr Leben … so erntete ich oft, was andere gesät; mein Lebenswerk ist das eines Kollektivwesens“. [9] Das ist nun jeder von uns – ein Kollektivwesen, ein Goethe.

Nun sind wir alle Kollektivwesen, milliardenfach eingetragen in das Facebook des Lebens, alle miteinander vergoogelt zu einer Weltgesellschaft aus Aberbillionen von Verbindungen. Wir twittern uns durchs Leben. Aber uns fehlt jegliche Orientierung.

Die alte, auf träge physische Präsenz bezogene Gesellschaft gibt es nicht mehr, zu Tode maskiert und distanziert. Sie gibt es nur noch in uns – und natürlich in den Computern, in der Cloud, der Weltgemeinschaft aller Daten. Hier komprimiert sich alles zu Big Data, dieser zettabyteschweren Datensammlung, die nur noch lächerlichen kommerziellen Zielen dient. Was momentan  zählt, sind Inzidenz und  Indices. Lasst sie zählen! Sie kommen sowieso nicht an uns ran!

Denn wir sind mit uns all-ein. Wir kommen nicht mehr aus unserer Deckung, verstecken uns vielgestaltig in den Sozialen Medien, dieser Ersatzprothese einer Gesellschaft, einem Mensch-ärgere-dich für Trolls und andere Unklarnamen. Wir leben als Pseudonyme in einer Pseudogesellschaft mit Pseudoordnung. Wir haben gelernt, uns zu verstecken.

Nicht in der „Ego-Gesellschaft“, wie es der Soziologe Ulrich Beck nannte, sah der Philosoph Theodor W. Adorno eine besondere Bedrohung, sondern in deren Gegenteil, in der Gemeinschaft, auf die wir unweigerlich zusteuern. Diese bilde sich aus den Empfehlungen von „Wohlmeinenden“. Diesen Gutherrschenden zufolge sollen wir Bindungen eingehen, ohne dass diese von uns selbst „noch als substantiell erfahren werden“.

In dem berühmten Aufsatz Adornos spürt man eine regelrechte Angst vor der Einvernahme durch Kollektive, durch die Gemeinschaft, die es keineswegs immer so gut mit uns meint, wie sie meint. Wer wüßte das besser als wir, die Deutschen, die so viel Unglück und Verderben über die ganze Welt brachten! Wir bezahlen für unseren Irrglauben an die Gemeinschaft bis heute. So sind wir bedachter als jeder andere auf der Welt, nichts falsch zu machen. So sind wir Vorreiter beim Umweltschutz. Zumindest im Anspruch stimmt das.

Die Klimakatastrophe werden wir aber allein nicht meistern können. Ja, es scheint ironischerweise so zu sein, dass die Klimakatastrophe umso flutenreicher ausgerechnet auf uns zurollt, je mehr wir versuchen, sie abzuwenden. Ein Drama ohnegleichen. Die Abstände werden immer kürzer, die Hochwasser immer gewaltiger. So ahnen wir. Da gibt es nichts zu leugnen. Punkt. Ansonsten aber müssen wir reden. Über uns. Unser Verhalten. Unsere Verhältnisse. Wir dürfen uns deshalb aber nicht unter das Diktat eines Klimakommissars stellen. Wir müssen selbst den Wandel wollen. Ohne Unterwerfungsgestus. Freiwillig – und insfern hätte Hedwig Richter schon Recht. Aber ohne Häme und gegenseitige Beschimpfung. Als Befreiung aus unserer selbstverschuldeten Unmäßigkeit. Das könnte sogar ein Riesenspaß sein. Wir würden da viele Wege gehen, jene Wege, die nie enden, gesellschaftlich verankert. Es ist doch ein Thema, das sich sehr positiv besetzen ließe. Von uns selbst. Wir müssen reden. Und zwar nicht über Zoom.

BISHER ERSCHIENEN

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Teil 1: Der Zukunftsschock  // Teil 2: Der Sturz des Menschen // Teil 3: Das Prinzip Verantwortung //Teil 4: Fehler im System // Teil 5: Goethe und der Maschinenmensch // Teil 6: Unter dem Himmel des Friedens // Teil 7: Auf dem Weg ins Wolkengooglesheim // Teil 8: Die Seele und der Prozess // Teil 9: In diktatorischer Vertikalität // Teil 10: Über das Über-Über-Ich // Teil 11: Die demente Demokratie // Teil 12: Welt der Befehle // Teil 13: Fridays sind für die Future // Teil 14: Das Systemprogramm // Teil 15:  Die alltägliche Auferstehung // Teil 16: Vater User, der Du bist im Himmel // Teil 17: Der Prozess // Teil 18: Unter Zeitzwang // Teil 19: Die Uran-Maschine und das Jetzt // Teil 20: Die digitale Stallfütterung // Teil 21: Die unpolitische Politik  // Teil 22: Verordnung statt Ordnung // Teil 23: 1974 - Das verlorene Jahrzehnt // Teil 24: Die Pandemokratie //  Teil 25: Die Kritik der gemeinen Vernunft // Fortsetzung folgt