1989: "Es gibt nicht wenige Fälle, in denen sich etwa das Bundesministerium der Finanzen über höchstrichterliche Urteile einfach hinweggesetzt hat, ohne daraus gebotene rechtliche und sachliche Konsequenzen zu ziehen."
Ulrich Lohmar (1928-1991), deutscher Sozial- und Politikwissenschaftler
Hä? Soll das BMF seine eigenen Entscheidungen in Frage stellen?? Das setzt ja eine irgendwie geartete institutionelle Intelligenz voraus — da können wir nur auf einen künftigen KI-Einsatz hoffen...
AntwortenLöschenHerrliche Antwort. Natürlich geht das nicht - das In-Fragestellen". Auf jeden Erlass ist Verlass. Amen.
AntwortenLöschenAuf jeden Erlass ist Verlass - außer er kommt vom BMWK 😎
AntwortenLöschenDeutschland wird instabil – man kann sich auf nix mehr verlassen. Regierung, Erlasse, Fahrpläne,... name it
AntwortenLöschenKirche? 😉
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