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Dienstag, 20. August 2013

Das Miranda-Verhör: Das Weiße Haus war informiert...

... berichtet das Wall Street Journal über die Hintergründe zu dem neunstündigen Verhör von David Miranda durch den britischen Geheimdienst auf dem Flughafen Heathrow. Dass dieses Verhör im Namen des Terror-Gesetzes durchgeführt worden war, gilt als zumindest fragwürdig. Miranda ist der Lebensgefährte von Glenn Greenwald, Journalist bei The Guardian, der britischen Zeitung, die eng mit dem Whisttleblower Edward Snowden zusammenarbeitet.
Kommentar. Offenbar dienen die Trerror-Gesetze den Geheimdiensten dazu, selbst Terror auszuüben. So möchte man mit einem Schuss Ironie sagen. Aber eigentlich zeigt dieser Vorfall umso deutlicher, wie wichtig es ist, dass unsere Geheimndienste kompetent kontrolliert werden. Das Vorgehen gegen Miranda, das auf keinen Fall unbemerkt von der Öffentlichkeit bleiben konnte, ist entweder ein Hinweis auf unglaubliche Dummheit oder auf die Dreistigkeit einer Organisation, die sich komplett von der sie allein legitimierenden Macht des Souveräns entfernt hat.

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